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Unions-Regelwerk zu Zuwanderung - Scheuer: Grüne müssen zur Realität zurückkehren

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Ein Kompromiss zwischen CDU und CSU zur Zuwanderung liegt auf dem Tisch - damit will die Union in Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen gehen. Grünen-Chefin Peter spricht von einem "Entrechtungsprogramm". Die Partei "müsse endlich zur Realität zurückkehren", sagt CSU-Generalsekretär Scheuer im ZDF.

Die Einigung zwischen CDU und CSU für eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme mit einer fixen Zahl von 200.000 Menschen sei ein guter Kompromiss, so Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär.

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Deutschland könne nicht unbegrenzt Zuwanderung zulassen. Die FDP sei auf einem guten Weg und "die Grünen müssen endlich zur Realität zurückkehren", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer mit Blick auf die geplanten Jamaika-Sondierungen mit Grünen und FDP. "Realitätsverlust mit offenen Grenzen, jeder kann zu uns kommen ohne Regeln, das wird es in einer nächsten Koalition nicht geben, und das müssen sich die Grünen überlegen."

Das von CDU und CSU am Sonntag vereinbarte Regelwerk setze "mit ganz konkreten Maßnahmen" die Grenze bei der Zuwanderung aus humanitären Gründen bei bis zu 200.000 Menschen pro Jahr, so Scheuer im ZDF morgenmagazin. Er zeigte sich mit dem Kompromiss zufrieden - die CSU habe ihre Vorstellungen durchgesetzt. Dies sei "ein guter Tag für die Union und ein guter Tag auch für Deutschland".

Grüne: Keine Beteiligung an Entrechtungsprogrammen

Die Grünen kritisierten den Kompromiss der Unionsparteien. "Das ist eine Einigung zwischen CDU und CSU und noch lange nicht das Ergebnis der Jamaika-Sondierung", sagte Grünen-Chefin Simone Peter. "Die Zahl 200.000 als Höchstgrenze humanitärer Hilfe kommt einer Obergrenze gleich, weil sie die einzelnen Flüchtlingsgruppen wahllos summiert und bei Erreichen der Grenze offenbar sachgrundlos gegeneinander ausspielt."

Sie bekräftigte, ihre Partei lehne die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsländer ebenso ab wie Abkommen nach dem Vorbild des Vertrages zwischen der EU und der Türkei zum Stopp der Flüchtlingsbewegungen. Auch Ausreisezentren ohne Rechtsberatung wie in Bamberg würden von den Grünen nicht getragen. "An Entrechtungsprogrammen werden wir Grüne uns nicht beteiligen", erklärte Peter, die zu den Grünen Unterhändlern zur Sondierung einer Jamaika-Koalition mit Union und FDP gehört.

Ihr Kollege an der Parteispitze, Cem Özdemir, vermied ein klares Nein zum Unionskompromiss. Er sei nur die Position der Unionsparteien und nicht die einer künftigen Regierung, sagte er im ZDF. Am Ende komme es darauf an, in Koalitionsgesprächen eine Einigung zu finden. "Kompromiss heißt immer: Alle müssen sich bewegen", betonte er. Noch sei ihm vieles unklar bei den Unionspositionen.

FDP: "Erste Basis" für Koalitionsgespräche

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann nannte den Kompromiss von CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik eine "erste Basis" für Koalitionsgespräche. "Die Basis ist gelegt, wir werden uns auf Konsolidierungsgespräche einlassen", sagte sie im ZDF. "Wir werden uns, was das Asylrecht betrifft, immer auf dem Boden des Rechtsstates bewegen. Wer hier Asyl beantragt, hat das Recht darauf."

Strack-Zimmernmann forderte ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, in dem nach einem Punktesystem entschieden wird, wer ins Land kommt. "Auch Flüchtlinge können sich natürlich bewerben, sofern sie die Sprache gelernt haben und bereit sind, sich zu integrieren."

Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte geplant

Am Sonntag hatten die Spitzen der Union in der Berliner CDU-Zentrale beraten, wie eine gemeinsame Verhandlungspositionen für Jamaika-Gespräche aussehen soll. Beim zentralen Streitpunkt Zuwanderung hatten sich CDU und CSU auf Richtlinien geeinigt. Demnach soll die Netto-Zuwanderung aus humanitären Gründen pro Jahr nicht mehr als 200.000 Menschen betragen. Die Gesamtsumme solle aus ankommenden und ausreisenden Personen berechnet werden, heißt es in dem Text. Das Wort Obergrenze taucht nicht auf. Zudem soll es ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte geben. Eine Situation wie 2015 mit der Aufnahme einer sehr hohen Zahl an Flüchtlingen und Migranten solle sich nicht wiederholen, halten beide Parteien fest.

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