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Unionsstreit - Schicksalswoche einer Koalition

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"Schicksalswoche", sagt die Opposition, "eine ganz wichtige Woche", die CDU, "warten wir es ab", die CSU. Nächsten Montag könnte vieles anders sein. Noch ist es nicht so weit.

Politiker spricht mit Journalisten in Berlin
Im Fokus: Wie geht es weiter mit der Koalition? Quelle: epa

Es kommt jetzt auf jedes Wort an. Das wissen alle, die sich heute öffentlich zum Zustand der Koalition äußern. Nationale oder europäische Lösung in der Zuwanderungspolitik, Ende der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU, mögliches Ende dieser Bundesregierung - bloß keine Eigendynamik, so dass die Diskussion im Laufe der Woche vielleicht nicht mehr zu steuern ist. Bloß keine roten Linien, hinter die man nicht mehr zurück kann. Bloß nicht zu viele Kompromisse anbieten, die Verhandlungspositionen schwächen. Und so drehen sich die Schrauben der Eskalation stetig ein kleines bisschen weiter.

An diesem Dienstag treffen sich die Fraktionen, am Abend dann die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsausschuss. Heute reden alle lieber über- als miteinander.

Söder: Warten wir es ab

Augsburg - der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat am Montag 30 Bürger getroffen. "Bürgerdialog" nennt er diese Reihe, die jetzt dort Station macht, wo am Wochenende der Bundesparteitag der AfD stattfindet. Ausgerechnet heute, da eine Forsa-Umfrage, die RTL und n-tv in Auftrag gegeben haben, der CSU bei der kommenden Landtagswahl das Verfehlen der absoluten Mehrheit bescheinigt. Die CSU käme auf 40 Prozent, AfD und SPD hätten 13 Prozent. Zwei Drittel der Bayern sind demnach für eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik und lehnen ein einseitiges Schließen der deutschen Grenzen ab, was Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) anordnen will, wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) keine "wirkungsgleichen" Verträge mit anderen europäischen Ländern erreicht. Unter den CSU-Anhängern schneidet die Kanzlerin sogar besser ab als Söder.

Als "Geklingel am Rande" bezeichnet Söder diese Umfrage in Augsburg. Sie decke sich "krass nicht" mit der Wahrnehmung der Bevölkerung. Die "große Mehrheit" stehe hinter seinem Kurs, sagt Söder. Kritik gab es auch beim Bürgerdialog, das schon. "Aber ich bleib halt meistens bei meiner Meinung, das ist auch nicht überraschend", sagt er. Um dann kurz auf den Mini-Gipfel am vorigen Sonntag in Brüssel einzugehen, wo es ja mit Blick auf Italien "erkennbar" und "fundamental" verschiedene Positionen gegeben habe. Erst am Ende der Woche, nach dem richtigen EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag, könne man das Ergebnis bewerten. Ob es zum Beispiel "Fahrplan" oder eine "Zeitachse" für das Sichern der Grenzen gibt. "Ich schlage einfach vor: Warten wir es ab", so Söder. Am Sonntag trifft sich neben der CDU in Berlin auch der CSU-Parteivorstand in München. "Dann", sagt er zu den Journalisten, "sehen wir uns in alter Frische wieder." Und schiebt ein "je nachdem" hinterher, und dann noch eine Art Lacher: "Hehehe."

Maßnahmenplan statt Masterplan, oder so

Berlin, Adenauer-Haus. Zeitachsen, Fahrplan - davon war bislang weniger die Rede. Bislang hatte die CSU immer deutlich gesagt: Wenn Merkel bis Sonntag keine europäischen Vereinbarungen liefern kann, wird Montag oder Dienstag der Innenminister die Anweisung an die Grenzpolizei geben, registrierten Asylbewerbern die Einreise zu verweigern. "Viele Gespräche und Ruhe und Zeit", bringt auch CDU-Vizeparteichef Armin Laschet vor der CDU-Präsidiumssitzung ins Spiel. Dies sei eine "ganz, ganz wichtige Woche", denn es gehe neben der Einheit Europas auch um den Zusammenhalt der CDU und CSU. Das sei "ein hohes Gut". Damit aber CDU und CSU zusammenbleiben, seien "viele, viele Gespräche und Kompromissbereitschaft bei allen" erforderlich. "Es stehe mehr auf dem Spiel als diese kleine Sachfrage", sagt Laschet.

Diese kleine Sachfrage? CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert in ihrer Pressekonferenz, dass nun seit Tagen über Seehofers "Masterplan" zur Asylpolitik gestritten werde, obwohl ihn außer Merkel und der CSU-Spitze niemand kennt. Das sei "zunehmend ein Problem". Beim Koalitionsausschuss morgen will die CDU deswegen ihren eigenen Maßnahmenplan vorlegen. Klingt eher nach einem Angebot als nach einer Drohung, später ist vom "Gesamtpaket" die Rede. Denn sie sagt auch viele Sätze, die der CSU gefallen müssten. Dass es dabei bleibe, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholen solle. Dass es schnelle Asylverfahren, auch außerhalb der EU geben solle. Niemand solle sich sein "Asylland" aussuchen dürfen. Ziel sei es, "Verfahren und Ansätze zu finden, wie wir die "Sekundärmigration" eindämmen und ein besseres Regime darüberlegen können."

Konkreter wird es nicht. Klarer die Botschaft: Das CDU-Präsidium "unterstützt" Merkel, sagt Kramp-Karrenbauer. Es gab zwar keine formale Abstimmung, aber nach ihrer "persönlichen Meinung" gebe es eine "deutliche Unterstützung" für die Parteivorsitzende. Im Übrigen gehe es jetzt vor allem um den Zusammenhalt in der Union. Sie habe keinen Plan in der Schublade, sagt Kramp-Karrenbauer, wie sich die CDU auf Bayern ausdehnen könne. Wie es aber nach den Sondersitzungen von CDU und CSU am Sonntag weitergeht, wisse sie auch nicht, das werde man sehen, sagt Kramp-Karrenbauer. Braucht es mehr Zeit? "Das ist heute reine Spekulation."

"Wir sind hier nicht im Kindergarten"

Das beschäftigt alles auch die Opposition. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer spricht von der "Schicksalswoche" der Kanzlerin. Grünen-Vorsitzender Robert Habeck fürchtet, selbst wenn die Union einen Kompromiss findet: "Es geht weiter wie bisher, nichts ist geklärt und das Gewürge wird weitergehen." Fragt sich, was der dritte Koalitionspartner, die SPD, macht.

Berlin, Willy-Brandt-Haus. Die SPD stand bislang an der Seite Merkels und lehnte Teile von Seehofers "Masterplan" rigoros ab. Wie zum Beispiel, dass Asylbewerber kein Geld, sondern nur noch Sachleistungen bekommen sollen. So hart ist Parteichefin Andrea Nahles heute nicht, obwohl auch sie sagt: "Wir unterschätzen diese Woche keinesfalls." Sie stichelt in Richtung Union: "Der Machtkampf tobt wieder." So "schrill" die beiden auch ihr "Schauspiel aufführen mögen", es müsse möglich sein, das zu überwinden. Deswegen der Koalitionsausschuss, den auch die SPD will. "Wir wollen Klarheit darüber, wie es weitergehen soll", sagt Nahles.

Ansonsten übt sich die Parteichefin in der Kunst des Nichtssagens. Masterplan? "Ich diskutiere keinen Maßnahmenkatalog, den ich nicht kenne." Rote Linie in der Zuwanderungspolitik? "Ein ganz schlechter Stil." Kann die SPD zwischen der Union als dritter Koalitionspartner vermitteln? "Ich sehe die SPD nicht als Vermittler", sagt Nahles. Die Union müsse ihre Probleme schon selbst lösen. Nur so wie in den vergangenen Wochen gehe es nicht weiter. Was passiert, wenn Seehofer die Grenzkontrollen gegen den Willen Merkels anordnet? "Da sind wir noch nicht." Und ob sich die SPD auf Neuwahlen vorbereitet und würde sie als Spitzenkandidatin der SPD ins Rennen gehen? "Diese Frage steht nicht an." Ob sie der CSU nicht mehr drohen wolle? "Wir sind hier nicht im Kindergarten."

Bisher zwei Zurückweisungen

Wenn der Koalitionsausschuss morgen tagt, liegen in Sachen Zurückweisung an den drei Kontrollpunkten der deutsch-österreichischen Grenze neue Zahlen vor. Vorigen Dienstag hatte Seehofer die Grenzpolizei angewiesen, Menschen mit Einreise- oder Aufenthaltsverbot sofort die Einreise zu verweigern. Mit etwa 100 Zurückweisungen pro Monat rechnet das Bundesinnenministerium. Seit vorigen Dienstag waren es: zwei.

Der Fahrplan im Asylstreit

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