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ZDFcheck zum "Schlagabtausch" - Jörg Meuthens Aussagen im Faktencheck

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Kommen wirklich mehr Flüchtlinge als gehen? Und hat Deutschland tatsächlich die zweithöchste Steuer- und Abgabenlast der Welt? Die Aussagen von Jörg Meuthen (AfD) im Faktencheck.

Nicola Beer, Ska Keller, Özlem Demirel, Jörg Meuthen
Die Spitzenkandidaten Nicola Beer (FDP), Ska Keller (Grüne), Özlem Demirel (Linke) und Jörg Meuthen (AfD) beim "Schlagabtausch" im ZDF (v.l.).
Quelle: dpa

Jörg Meuthen spricht im Schlagabtausch von viel mehr Flüchtlingen, die nach Europa kommen, als wieder gehen - und das schon seit Jahren. Der sogenannte Wanderungssaldo gibt genau darüber Auskunft. Und: bestätigt Meuthens Aussage.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wäre die Bevölkerungszahl in Deutschland ohne Migration schon seit über 40 Jahren rückläufig. Besonders hoch war das Bevölkerungswachstum aufgrund von Migration in den Jahren 2014 bis 2016.

Beim Thema Migration sagte Jörg Meuthen (AfD): "Wir können aber doch nicht übersehen, dass wir immer noch eine deutlich höhere Zahl an Migranten haben, die hineinkommen, als solche, die wieder verabschiedet werden."

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Im Jahr 2017 kamen 67 Prozent der Zuwanderer aus anderen europäischen Staaten nach Deutschland. Aus afrikanischen Ländern kamen nur 4,3 Prozent der Migranten, aus Amerika, Australien und Ozeanien 5,3 Prozent. Zuwanderer aus Asien machen 15,4 Prozent aus.

Im Weiteren nennt der AfD-Spitzenkandidat zwei Möglichkeiten, wie das Ertrinken von Menschen im Mittelmeer aus seiner Sicht verhindert werden könnte. Zum einen durch eine komplette Öffnung der Grenzen - zum anderen könne man die Flüchtlinge direkt zu ihren Ausgangspunkten zurückbringen. Als Vorbild nennt er die sogenannte "No Way"-Politik der Australier, wo seit Jahren kein Flüchtling mehr ertrunken sei.

Wie funktioniert die "No Way"-Politik?

Werden Bootsflüchtlinge vor Australien aufgegriffen, werden sie von Australien zwar gerettet, jedoch nur auf andere benachbarte Inseln wie Papua-Neuguinea und Nauru gebracht. Seit dem Start des Programms im Jahr 2013 wurden schon circa 3.000 Flüchtlinge dorthin gebracht. Australien verhindert so die Migration über den Seeweg. Die "No Way"-Politik steht allerdings aufgrund der schlechten medizinischen Versorgung der Flüchtlinge auch in der Kritik.

Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland

Jörg Meuthen (AfD): Deutsche "Steuer- und Abgabenlast ist zweithöchste der Welt".

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Fast die Hälfte ihres Gehaltes müssen die Deutschen für Steuern und Sozialabgaben hergeben. Damit liegt Deutschland weltweit auf dem zweiten Platz. Das belegen Zahlen der OECD. Jörg Meuthen greift das im Rahmen der Diskussion zur Steuerpolitik ebenfalls korrekt auf. Mehr Steuern und Abgaben zahlt man nur in Belgien. Seit dem Jahr 2000 ist die Belastung in Deutschland leicht gesunken. Von damals 52,9 Prozent des Einkommens auf 49,5 Prozent (2018).

Besonders Geringverdiener und Alleinerziehende werden aber durch die Höhe der Steuern und Abgaben im internationalen Vergleich stark belastet, so die OECD.

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