Und jetzt alle: "Schämen Sie sich!"

Sie sind hier:

AfD scheitert vor der Vize-Wahl - Und jetzt alle: "Schämen Sie sich!"

Datum:

Die AfD und ihr Bundestagsvizepräsident bleiben ein Aufreger. Neue Eskalationsstufe heute im Bundestag: Die Wahl schafft es nicht einmal auf die Tagesordnung. Böse Worte fallen.

Stephan Brandner
Der AfD-Politiker Stephan Brandner machte Parlamentariern Vorwürfe.
Quelle: dpa

Stimmung im Bundestag, gleich zu Beginn der Sitzung. Die AfD-Fraktion lehnt die Tagesordnung, die in der Regel von allen zusammen beschlossen wird, ab. Das ist zwar letztlich irrelevant, weil alle anderen Parteien dafür sind und die AfD damit überstimmt wird. Aber trotzdem ist die Aufregung groß. Die AfD spricht von "Heuchelei", die anderen von "Verfassungsfeinden" und beide Seiten von Tricksereien.

Neue Strategie: Drei Kandidaten statt einem

Konkret ging es darum, dass die AfD erneut am heutigen Tag einen Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten zur Wahl stellen wollte. Wie jeder Partei im Bundestag steht ihr ein Posten der insgesamt sechs Stellvertreter von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zu. Doch mehr als anderthalb Jahre nach der Wahl hat sie immer noch keinen. Dreimal bekam Albrecht Glaser nicht die erforderliche Mehrheit aller Abgeordneten, dreimal fiel Mariana Harder-Kühnel durch. Zuletzt war es Gerold Otten. Die AfD war nach jeder Niederlage erbost. Fraktionschef Alexander Gauland sprach von "Krieg" und davon, man werde das Parlament lahm legen, wenn ihr als größte Oppositionsfraktion das parlamentarische Recht von den "Altparteien" weiter verweigert werde.

In dieser Woche hatte die AfD nun die Strategie gewechselt und statt eines Kandidaten gleich drei ihrer Fraktion zur Wahl stellen wollen: Neben Otten auch die Abgeordneten Paul Podolay und Martin Renner. Doch diesen Antrag lehnte die Bundestagsverwaltung ab. "Die AfD hat keinen zulässigen Antrag für die Wahl eines Vizepräsidenten vorgelegt", sagte ein Sprecher am Mittwochabend. Deswegen könne es heute keine Wahl geben. Zum einen dürften nicht mehrere Kandidaten für einen Posten präsentiert werden, zum anderen sei eine erforderliche Frist nicht eingehalten worden.

AfD: "Verhalten Sie sich wie Demokraten"

Sagen Sie doch offen, dass Sie keinen wählen wollen!
Stephan Brander

Stephan Brandner , AfD-Abgeordneter und Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages, warf den Abgeordneten vor, sie verstießen mit der Ablehnung gegen das Grundgesetz, gegen die Geschäftsordnung und überhaupt gegen die Tradition des Parlaments. Dass es nicht mehrere Kandidaten von einer Fraktion geben dürfe, stehe in der Geschäftsordnung nicht explizit drin, argumentierte Brandner . "Sagen Sie doch offen, dass Sie keinen wählen wollen", dann müssten eben die Gesetze geändert werden. "Aber zu heucheln, so zu tun, das geht nicht.“

Die "Altfraktionen", so Brandner , sollten auf den "Boden der Rechtsstaatlichkeit" zurückkehren und nicht weiter durch "Geschäftsordnungstricks" den Bundestag blockieren. "Verhalten Sie sich einfach wie Demokratien in einer funktionierenden Demokratie." Sein Parteikollegen Curio sprach später von der "Arroganz der Macht" und einem "schwarzen Tag für die Demokratie".

FDP: "Schämen Sie sich"

Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie gegen Leute wie Sie!
Marco Buschmann

"Schämen Sie sich", schleuderte Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, daraufhin in Richtung AfD entgegen. Niemand stehe so auf "Kriegsfuß" mit der Verfassung wie diese Fraktion. Dass die AfD angekündigt habe, "Krieg" im Bundestag zu führen. Krieg sei kein sportlicher Wettbewerb, sondern ziele auf Vernichtung. "Was Sie vernichten wollen, ist das Ansehen dieses Hauses", so Buschmann. Dafür verwendet die Partei "Taschenspielertricks". Mit der Geschäftsordnung des Bundestages und der Schutzfrist von Anträgen wolle sich die Demokratie gegen "Verfassungsfeinde", so Buschmann mit Zeigefinger Richtung AfD, zur Wehr setzen. "Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie gegen Leute wie Sie!"

In Wahrheit wolle die AfD, indem sie drei Kandidaten aufstellt, am Ende im dritten Wahlgang denjenigen mit der relativen Mehrheit durchsetzen. "Auf solche Hütchenspieler-Tricks werden wir hier nicht hereinfallen", so Buschmann. "Wenn Sie uns den Krieg erklären, davor haben wir keine Angst, denn unsere Demokratie ist wehrhaft."

Fortsetzung folgt

Buschmann hatte im Namen aller anderen Fraktionen gesprochen. Wem nicht reichte, seine Rede im Parlament mit Zwischenrufen oder Applaus zu unterstützen, legte auf Twitter nach. "Bravo", schrieb Katja Dörner, Fraktionsvize bei den Grünen. "Rechtsverdrehung durch die AfD", schrieb Tankred Schipanski (CDU). "Demokraten im Bundestag werden keine Nazis in dieses Amt wählen."

Die Abwehrfront gegen die AfD scheint zumindest für diesen Donnerstag zu stehen, obwohl in den Wahlgängen zuvor Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus oder der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Bröhmer beispielsweise den AfD-Kandidaten offenbar mitgewählt hatten. Die AfD und ihr Bundestagsvizepräsident - Fortsetzung folgt. Denn der eine Vizeposten ist immer noch offen.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.