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Generaldebatte im Bundestag - Merkel wirbt für mehr Klimaschutz - und für stärkere EU

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Klimaschutz, Digitalisierung, EU - das sind die zentralen Themen in der Rede der Kanzlerin bei der Generaldebatte im Parlament. Sie forderte zudem "null Toleranz" gegen Rassismus.

Angela Merkel bei der Generaldebatte im Bundestag am 11.09.2019 in Berlin
Angela Merkel bei der Generaldebatte.
Quelle: dpa

Es würde mehr Geld kosten, den Klimaschutz zu ignorieren, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. "Nichtstun ist nicht die Alternative." Die Kanzlerin betonte auch mit Blick auf die geplanten Entscheidungen im sogenannten Klimakabinett am 20. September, es gehe um einen "gewaltigen Kraftakt". Der Klimaschutz solle sich an Innovation und Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft orientieren.

Merkel nannte es den "richtigen Angang", mittels Bepreisung und Mengensteuerung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) Lösungen zu finden und gleichzeitig Unterstützung anzubieten. Sie warb für einen weiteren Ausbau von erneuerbaren Energien. Dazu gehöre Akzeptanz für neue Leitungen und Windanlagen, die meist auf dem Land entstehen. Um einer "Arroganz" von Stadtbewohnern entgegenzuwirken, brauche es ein "Bündnis von Stadt und Land". Kommunen müssten an Gewinnen von Windanlagen beteiligt werden. Merkel warnte zudem davor, nationalen gegen internationalen Klimaschutz auszuspielen. Dieser erspare die eigene "häusliche Anstrengung" nicht.

"Müssen technologisch wieder auf Weltmaßstab kommen"

Mit Blick auf die Digitalisierung sagte Merkel, Europa müsse seinen Rückstand bei wichtigen Technologien aufholen. "Wir müssen technologisch wieder auf Weltmaßstab kommen." Merkel verwies etwa auf die Herstellung von Chips, die Plattformwirtschaft und die Batteriezellenproduktion. Bei der Entwicklung der künstlichen Intelligenz müsse Europa besser werden und Anschluss halten. Bei der Digitalisierung müsse auch der deutsche Mittelstand mehr Anstrengungen zeigen. Merkel bot ein "Bündnis von Mittelstand und Bundesregierung" an.

Die Kanzlerin rief auch angesichts weltweiter Kräfteverschiebungen zu einer engeren Zusammenarbeit in der Europäischen Union auf. Die EU stehe einerseits durch den Austritt Großbritanniens geschwächt da. "Auf der anderen Seite ist es die Stunde, neue Stärke zu entwickeln." Beim Brexit sieht Merkel noch Chancen für einen geordneten Austritt. Deutschland sei aber auf einen ungeordneten Brexit vorbereitet.

Die Bundeskanzlerin forderte außerdem "null Toleranz" gegen Rassismus, Hass und Abneigung gegen andere Menschen: "Das, was wir täglich erleben, Angriffe auf Juden, Angriffe auf Ausländer, Gewalt und auch verhasste Sprache, das müssen wir bekämpfen."

Weidel bescheinigt GroKo "grün-sozialistische Ideologie"

Vor der Rede der Bundeskanzlerin hatte die AfD als größte Oppositionsfraktion als erste Partei das Wort. Dabei kritisierte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel die Politik der Bundesregierung scharf. Die Große Koalition verfolge eine "im Kern grün-sozialistische Ideologie, die unserer Land ruiniert", sagte Weidel und nannte als Beispiel die "Demontage der Autoindustrie durch Klimaschutzwahn".

Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung sagte Weidel: "Die Krise kommt nicht, die Krise ist bereits da." Deutschland stehe vor einer Rezession, die "in erster Linie hausgemacht" sei, da die Bundesregierung eine "wirtschaftsfeindliche Politik" betreibe. Die Klimapolitik sei "nichts anderes als ein monströses Deindustrialisierungsprogramm", sagte die AfD-Politikerin. Einen großen Teil der Rede Weidels nahm auch die Flüchtlingspolitik ein. Sie warf der Bundesregierung vor, Seenotretter noch zu "ermuntern", anstatt die Migration über das Mittelmeer zu beenden.

FDP-Chef warnt vor "Klein-Klein" in der Klimapolitik

FDP-Fraktionschef Christian Lindner warnte dagegen vor einem "Klein-Klein" in der Klimapolitik, das nicht helfen werde. "Wir wollen die Klimapolitik auch nicht zum Schauplatz von Kulturkämpfen machen", sagte er. Es sollten nicht nur diejenigen bestraft und bepreist werden, die Kohlendioxid ausstießen, sondern die belohnt werden, die es speicherten, etwa durch Aufforstung. Ein Ansatz von Askese und Verzicht sei kein Vorbild, meinte Lindner. "Niemand wird uns auf der Welt folgen", sagte er. Andere Länder wollten nicht bescheiden sein, weil sie noch keinen Wohlstand hätten. Deutschland müsse wieder Technologieweltmeister werden, um Vorbild zu sein.

Die Generalaussprache ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Parlament. Danach wird über den in der Großen Koalition umstrittenen Etat von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) beraten. In der Union gibt es Forderungen, Deutschland müsse seine Verteidigungsausgaben stärker steigern als geplant, um perspektivisch die Zusagen gegenüber der Nato einzuhalten.

Scholz peilt Haushalt ohne neue Schulden an

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für 2020 mit Ausgaben von fast 360 Milliarden Euro, rund 3,4 Milliarden mehr als im laufenden Jahr. Er will trotz schwächelnder Konjunktur und geringerer Steuereinnahmen erneut einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden (schwarze Null) schaffen. Seit 2014 gelingt es jedes Jahr, dass die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen.

Die Abgeordneten werden bis zum Ende der Woche die Etats der einzelnen Ministerien im Bundestag erörtern. Nach Abschluss der Haushaltswoche am Freitag werden die Ausgabenpläne im Haushaltsausschuss beraten und in der Regel noch etwas verändert. Bis Ende November soll der Bundestag das Zahlenwerk final beschließen.

Nach der jüngsten Schätzung zu Steuereinnahmen bleibt es beim Wachstum, aber es fällt geringer aus als bisher angenommen. Die Spielräume für Infrastrukturmaßnahmen und andere Ausgaben des Bundes werden enger – was bleibt finanzierbar?

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