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Schlagabtausch im #ZDFcheck17 - Kein Abbau bei der Bundespolizei

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Wer setzt sich am besten für die Sicherheit der Bürger ein? Darum ging es im ZDF-Schlagabtausch zwischen Linken, Grünen und CSU. Man stritt darüber, wer in der Vergangenheit die Verantwortung trug für Personalabbau oder –aufbau bei der Polizei.

Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin der Grünen, bemühte sich, der CSU ihr Image als Hüterin von Sicherheit und Ordnung streitig zu machen. Ihrem Diskussionspartner Alexander Dobrindt (CSU) hielt sie entgegen: "Dort, wo mehr Polizei geschaffen wird, das ist in den Ländern, in denen Grün mitregiert - und wo sie abgebaut haben, das ist der Bund." Und für den seien seit langem Innenminister der Union zuständig. "Der drastische Personalabbau - der geht auf Ihr Konto", warf die Grüne dem CSU-Minister vor.

Polizeibehörden des Bundes: Personalstärke konstant

Tatsächlich wird das Bundesinnenministerium seit 2005, als Wolfgang Schäuble (CDU) es von Otto Schily (SPD) übernahm, von Unionsministern geleitet. Ein Personalabbau bei den Polizeibediensteten des Bundes in dieser Zeit ist jedoch statistisch nicht nachweisbar: 2005 gab es nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes 43.535 Polizeikräfte des Bundes, nach letzter Zählung waren es 43.610. Diese Zahl ist zwar schon ein Jahr alt; von einem Abbau in jüngster Zeit ist aber nichts bekannt. Das Statistische Bundesamt erfasst allerdings  nicht nur die Grenz- und Bereitschaftspolizisten, die man auf der Straße sieht, sondern alle Menschen, die bei den Polizeibehörden arbeiten - auch Techniker und Verwaltungskräfte.

Schwieriger wird der Vergleich, wenn man zwischen Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) differenziert. Denn Personalstärken werden in sogenannten Vollzeitäquivalenten gemessen. Das bedeutet: zwei Halbtagskräfte zählt man als eine Vollzeitkraft. Angaben über die Vollzeitäquivalente bei der Bundespolizei (ohne BKA) aus dem Jahr 2005 liegen dem Statistischen Bundesamt nicht vor. Es gibt nur die Zahl der beschäftigten Personen - egal, ob Teil- oder Vollzeitkräfte. Und bei dieser "Kopfzahl" erkennt man einen leichten Rückgang: von 39.700 Beschäftigten beim "Bundesgrenzschutz", wie es 2005 zunächst noch hieß, auf 39.500 bei der Bundespolizei im Jahre 2016. Ein halbes Prozent weniger über einen Zeitraum von elf Jahren, in dem auch die Aufgaben der Bundespolizei sich geändert haben - eine solche Veränderung ist wenig aussagekräftig.

Grüne in den Ländern: Polizei meist stärker

Der zweite Teil von Göring-Eckardts Aussage bezog sich auf die Polizeistärken in den Ländern: Wo die Grünen mitregierten, erklärte sie, seien mehr Stellen für Polizisten geschaffen worden. Und damit lag sie nahe an der Wahrheit: Es gibt acht Bundesländer, in denen die Grünen die Regierungspolitik mehrere Jahre lang  beeinflusst haben. In sechs davon (Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen) nahm die Zahl der Polizisten während dieser Zeit zu. In einem (Thüringen) nahm sie während der grünen Koalitionsbeteiligung ab; in Bremen blieb sie konstant. Sachsen-Anhalt und Berlin, wo die Grünen erst seit 2016 mitregieren, bleiben in dieser Zählung außen vor.

Insgesamt weniger Polizisten als früher

Und wie sieht es langfristig mit der Polizeipräsenz in Bund und Ländern aus? Seit 1998 seien insgesamt 18.000 Stellen bei der Polizei abgebaut worden, meinte Dietmar Bartsch von den Linken - und lag damit zumindest in der Tendenz richtig: Bundesweit zählten die Statistiker im Jahr 2016 alles in allem 301.990 Polizisten; das waren 13.715 weniger als 1998.

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