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Generaldebatte im Bundestag - Schlagabtausch über Merkels Politik

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Die Spitzen von Koalition und Opposition treffen aufeinander: Im Bundestag kommt es jetzt zum traditionellen Schlagabtausch über Merkels Politik. Die Generaldebatte - jetzt live.

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Die Generaldebatte im Bundestag - ab 9.00 Uhr im Phoenix-Livestream.

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Bei der abschließenden Beratung über den Haushalt des Kanzleramts für 2019 kommt es am Mittwoch ab 9:00 Uhr im Bundestag zum traditionellen Schlagabtausch über die Politik von Kanzlerin Angela Merkel. In der Generalaussprache könnte auch der Streit um den UN-Migrationspakt eine Rolle spielen.

Es ist Merkels erste Rede im Bundestag, seitdem sie angekündigt hat, im Dezember beim Parteitag in Hamburg nicht erneut für den CDU-Vorsitz zu kandidieren.

3,24 Milliarden Euro für Kanzler-Etat eingeplant

Bei Gesamtausgaben von 356,4 Milliarden Euro sind für den Etat des Kanzleramts 3,24 Milliarden Euro für 2019 eingeplant. Am Freitag soll der Bundeshaushalt, der erneut ohne neue Schulden auskommen soll, von den Abgeordneten endgültig beschlossen werden. Seit 2014 gelingt es jedes Jahr, dass die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen - das hängt auch mit sprudelnden Steuereinnahmen zusammen.

Wegen der guten Einnahmesituation gibt es Kritik, dass Union und SPD die Bürger nicht stärker entlasten durch Steuersenkungen oder die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags. Trotz laufender Tilgung liegt die Schuldenlast immer noch bei rund zwei Billionen Euro. Neben Entlastungen bei Krankenkassenbeiträgen und Rentenverbesserungen, stehen vor allem Familien 2019 im Fokus: Es wird ein Entlastungspaket von 9,8 Milliarden Euro im Jahr geschnürt. Bei den Sicherheitsbehörden und beim Zoll sind tausende neue Stellen geplant.

Wegen der späten Verabschiedung des Haushalts 2018 im Juli, ist es schon die vierte Haushaltswoche in diesem Jahr. Es gibt immer eine Aussprache über alle Einzeletats der Ministerien nach Vorlage eines Regierungsentwurfs (1. Lesung), dann erfolgen die Veränderungen durch das Parlament und am Ende eine weitere Haushaltswoche mit Beschluss.

Die Haushaltsberatungen im Überblick:

  • Generalaussprache des Bundestages über den Haushalt der Bundeskanzlerin mit Rede von Bundeskanzlerin Merkel (9:00 Uhr)
  • Regierungsbefragung/Fragestunde (13:00 Uhr)
  • Auswärtiges Amt (13:10 Uhr)
  • Verteidigung (14:55 Uhr)
  • Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (16:40 Uhr)
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