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Pflegeexperten warnen - Große Lücken in Jens Spahns "Sofortprogramm"

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In der Alten- und Krankenpflege sind rund 35.000 Stellen nicht besetzt. Minister Spahn will die Personalnot mit einem "Sofortprogramm" lindern. Für manchen Experten ein "Witz".

Archiv: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht im Bundestag in Berlin.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Kritik. Quelle: dpa

Das Sofortprogramm Pflege von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stößt auf scharfe Kritik bei Pflegeexperten und Sozialverbänden. "Dieser Aktionsplan ist leider ein Witz", sagte der Präsident der Diakonie, Ulrich Lilie, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Mit diesen 13.000 Symbolstellen gewinnen wir nichts in diesem Land." Spahn stehe vor einer Bewährungsprobe, sagte der Chef des evangelischen Wohlfahrtsverbands. Der Minister müsse nachhaltige Reformen durchsetzen.

Spahn hatte am Mittwoch Eckpunkte eines Milliardenpakets vorgestellt, mit dem die große Koalition für mehr Stellen und bessere Arbeitsbedingungen sorgen will. Ein zentrales Ziel ist, in der Altenpflege 13.000 zusätzliche Stellen zu schaffen. Bezahlen soll dies die gesetzliche Krankenversicherung. Die Kosten dürften nach Angaben aus Regierungskreisen bei jährlich bis zu 650 Millionen Euro liegen. In Kraft treten soll das "Sofortprogramm" zum 1. Januar 2019.

Verena Bentele: VDK fordert 60.000 neue Stellen

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, betonte in der "radioWelt am Morgen" im Bayerischen Rundfunk: "Da muss deutlich mehr passieren." Der VdK fordere mindestens 60.000 neue Stellen, "und da ist 13.000 doch ein bisschen weniger", kritisierte Bentele.

Auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sprach von einem halbherzigen Vorgehen Spahns. "Die großen Probleme Personalmangel und Bezahlung in der Altenpflege werden nicht gelöst", erklärte Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Außerdem plane Spahn kein Programm für die ambulante Pflege. In diesem Bereich seien die Beschäftigten jedoch genauso belastet.

Positiv sei die bereits im Koalitionsvertrag enthaltene Regelung, dass Personaluntergrenzen auf alle Abteilungen ausgeweitet werden sollen, räumte Bühler ein. "Spahn muss jedoch sagen, was mit Personaluntergrenzen konkret gemeint ist. Sie müssen sich am Bedarf orientieren. Bislang geht es lediglich darum, zu vermeiden, dass Patienten im Krankenhaus noch kränker werden und auch noch Gefahren ausgesetzt werden. Das reicht nicht."

FDP: Sofortprogramm ist Nebelkerze

Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Nicole Westig, kritisierte das Sofortprogramm in den Zeitungen der Funke Mediengruppe als Nebelkerze. "Bereits jetzt können offene Stellen nicht besetzt werden, der Markt ist leergefegt." In Deutschland sind laut Bundesregierung mehr als 35.000 Pflegestellen derzeit nicht besetzt.

Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, lobte die Eckpunkte als ersten Schritt. Der zweite müsse jetzt umgehend folgen. "Jetzt sofort müssen wir konkrete Vorschläge in Gesetze gießen, wie wir zügig nicht nur mehr Pflegekräfte finanzieren, sondern wie wir sie finden und im Beruf halten", sagte Westerfellhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Erfolgsversprechend seien eine gute Bezahlung, Arbeitszeitreduzierung bei vollem Lohnausgleich sowie neue Ausbildungskonzepte vom Pflegehelfer bis zum Uni-Abschluss.

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