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Schleppender Bürokratie-Abbau - FDP-Kritik an Olaf Scholz

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Die Bundesregierung will Bürokratie abbauen. Die Verhandlungen dazu laufen. Der FDP geht das nicht schnell genug.

Markus Herbrand (FDP) spricht im Bundestag. Archivbild
Markus Herbrand (FDP) spricht im Bundestag. Archivbild
Quelle: Carsten Koall/dpa

Die FDP hat die Bundesregierung zu mehr Tempo beim geplanten Abbau von Bürokratie aufgefordert. Der FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand sagte, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mache bisher keine Anstalten auch nur einen Finger zu heben, um den Bürokratieabbau voran zu bringen.

"Bislang ist nichts, aber auch gar nichts passiert, um den Bürokratie-Dschungel, der voller übertriebener und unnötiger Regelungen steckt, zu lichten", klagte der FDP-Politiker.

Verhandlungen über weniger Bürokratie

In der Bundesregierung laufen derzeit Verhandlungen über weniger
Bürokratie. Die schwarz-rote Koalition hatte sich Mitte Mai auf Entlastungen von mindestens einer Milliarde Euro besonders für kleine und mittelständische Unternehmen verständigt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte unter anderem vorgeschlagen, beim Mindestlohn Aufzeichnungs- und Berichtspflichten zu verringern und zu vereinfachen. Im Steuerrecht sollten die sogenannten Aufbewahrungsfristen von zehn auf acht Jahre verkürzt werden.

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