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Schleswig-Holstein - Daniel Günther neuer Ministerpräsident in Kiel

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Gut sieben Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist CDU-Landeschef Daniel Günther zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Er steht damit an der Spitze einer Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Diese verfügt im Parlament über eine komfortable Mehrheit.

Daniel Günther von der CDU ist zum neuen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein gewählt worden. Er steht damit an der Spitze einer Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Er löst damit Torsten Albig von der SPD ab.

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Der 43-Jährige bekam bei seiner Wahl im Kieler Landtag im ersten Wahlgang 42 von 73 Stimmen. Die Koalitionspartner CDU, Grüne und FDP haben gemeinsam 44 Mandate. Daniel Günther erhielt damit zwei Stimmen weniger als "Jamaika" Sitze im Kieler Landtag hat. Am Dienstag hatten die Parteien dem Koalitionsvertrag zugestimmt.

Drei CDU-Minister, Grüne und FDP stellen je zwei Ressortchefs

Für den Nachmittag ist die Vereidigung der Minister der neuen Regierung geplant. Am Donnerstag will Günther dann im Kieler Landtag ausführlich sein politisches Programm vorstellen.

Die CDU stellt in der neuen Regierung auch den Innenminister, Hans-Joachim Grote, die Bildungsministerin Karin Prien und die Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack. Für die Grünen bleiben Robert Habeck Umweltminister und Monika Heinold Finanzministerin. Beide hatten ihre Posten schon in der vorigen Koalition inne. Die FDP übernimmt mit Sozialminister Heiner Garg und Wirtschaftsminister Bernd Buchholz ebenfalls zwei Ressorts.

"Jamaika"-Bündnis: Zweiter Versuch nach Saarland

Die Spitzen der drei Parteien in Kiel hatten sich Mitte Juni auf eine Koalition verständigt. Bei der Landtagswahl Anfang Mai war die bisherige Landesregierung aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) unter Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) abgewählt worden.

Die CDU hatte die Landtagswahl mit 32 Prozent deutlich vor der SPD gewonnen, die 27,3 Prozent holte. Es folgten die Grünen (10) mit 12,9 Prozent und die FDP (9) mit 11,5 Prozent. Die AfD schaffte mit 5,9 Prozent den erstmaligen Einzug in das Parlament und bekam 5 Mandate. Der von der Fünf-Prozent-Sperrklausel ausgenommene SSW erreichte 3,3 Prozent und 3 Sitze.

Das Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein ist das derzeit einzige in einem deutschen Bundesland und erst der zweite Versuch mit diesem Modell überhaupt. 2012 war im Saarland eine Jamaika-Koalition nach gut zwei Jahren vorzeitig zerbrochen.

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