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Schleswig-Holstein - Jamaika im Norden nimmt letzte Hürde

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Das Votum der Grünen in Schleswig-Holstein zur angestrebten Koalition mit CDU und FDP war mit Spannung erwartet worden. Jetzt ist klar: Jamaika kann kommen. Über 80 Prozent der Mitglieder im Norden stimmten für den Koalitionsvertrag.

Die Enttäuschung bei der SPD in Schleswig-Holstein ist groß - der Schulz-Effekt ist nicht eingetreten. Den CDU-Spitzenkandidaten Günther kannte vor einem halben Jahr noch kaum jemand - jetzt ist er Wahlsieger.

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Jamaika ist am Ziel, die letzte Hürde genommen: 84,3 Prozent der Grünen-Mitglieder stimmten für den mit der CDU und der FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag. Das gaben Landeschefin Ruth Kastner und Grünen-Verhandlungsführerin Monika Heinold bekannt. Eine Woche lang hatten 2.449 Mitglieder die Möglichkeit, online abzustimmen.

Hermann Bernd
Hermann Bernd, Studioleiter Schleswig-Holstein Quelle: ZDF/Rico Rossival

Das Ergebnis ist überraschend klar und eine große Verantwortung für die Parteispitze, hieß es. Die Parteibasis erwarte, dass die ausgehandelten Punkte im Koalitionsvertrag Eins zu Eins umgesetzt würden, sagte Finanzministerin Monika Heinold bei der mit großer Spannung erwarteten Bekanntgabe des Votums.

Grüne mussten beim Thema Infrastruktur einige Kröten schlucken

Tatsächlich tat sich vor allem die Grünenbasis anfangs schwer mit dem Jamaika-Bündnis. Am liebsten hätte man die Küstenkoalition mit SPD und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) fortgesetzt. Die grüne Basis haderte zu Beginn der Koalitionsverhandlungen vor allem mit dem Kapitel Verkehr des Koalitionsvertrages. Viele Grüne sind nach wie vor fundamental gegen den Weiterbau der Küstenautobahn A20 und gegen die feste Fehmarnbeltquerung, jenes spektakuläre Tunnelprojekt, das die Insel Fehmarn mit Dänemark verbinden soll.

Im Jamaika-Vertrag bekannten sich die Grünenverhandlungspartner nun klar zu beiden Projekten - ein Punktsieg für CDU und FDP, die im Wahlkampf für beide Projekte geworben hatten. Stichwort Infrastruktur: Dort mussten die Grünen einige Kröten schlucken. Geplant sind unter anderem 120 Millionen Euro zusätzlich für das marode Straßennetz des Landes.

CDU und FDP kommen Grünen bei Flüchtlingen entgegen

Geld, das die grüne Finanzministerin Monika Heinold trotz sprudelnder Steuereinnahmen sicher gerne eingespart hätte. Sie betont, dass man eben auch Zugeständnisse machen müsse, zumal sich die Grünen bei vielen ihrer Kernthemen durchsetzen konnten. Wie bei den Beschlüssen in den Bereichen Windenergie, Bildung und Flüchtlinge. An den windreichen Küstenstandorten will das Bündnis prüfen, ob die Erneuerung alter Windräder möglich ist, auch wenn die Standorte eigentlich außerhalb der künftig vorgesehenen Gebiete liegen.

Außerdem will die künftige Koalition die Mindestabstände von Windrädern nur wenig erhöhen. CDU und FDP wollten angesichts der vielen Proteste im Lande größere Abstände. Es bleibt also beim zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien wie von den Grünen gewünscht. Auch bei Finanzen und Kita-Ausbau konnten die Grünen um Finanzministerin Monika Heinold ihre Positionen weitgehend durchsetzen, FDP und CDU kamen ihnen vor allem noch beim grünen Kernthema Flüchtlinge entgegen.

Günther als Vermittler zwischen FDP und Grünen

Abschiebungen nur nach Einzelfallprüfung oder Erleichterungen beim Familiennachzug. Für humane Flüchtlingspolitik, ein Modellprojekt zur Freigabe von Cannabis oder dem Bekenntnis zur Ehe für alle lassen die Grünen zu, dass CDU und FDP viel Geld für Infrastruktur ausgeben können. 120 Millionen allein für neue Straßen. Gerade darüber wurde heftig gestritten in den Verhandlungen.

Ganz normal, meint Daniel Günther, der designierte Ministerpräsident, der bis zur Wahl am 7. Mai selbst in Schleswig-Holstein vielen nicht bekannt war. Jetzt hat der 43-jährige Eckernförder, der bis dahin von vielen seiner politischen Gegner unterschätzt worden war, mit dem Koalitionsvertrag sein Meisterstück abgelegt. Drei Parteien mit unterschiedlichsten Positionen zusammengeführt. Auch große Konflikte wie beim Thema Verkehrsinfrastruktur gelöst. Die Gespräche drohten zu scheitern - Günther brachte FDP und Grüne wieder an den Verhandlungstisch.

Vertrag in nur drei Wochen ausgehandelt

Sein wichtigstes Thema brachte Günther sowieso durch. An den Schulen will das Bündnis ab dem Schuljahr 2019/20 an den Gymnasien flächendeckend G9 - beginnend mit den Jahrgängen Fünf und Sechs - einführen. Die Gymnasien können sich einmalig entscheiden, ob sie beim Turboabitur nach acht Jahren bleiben wollen.  Schwarz, Grün und Gelb wollen es also im Norden versuchen. Tatsächlich können die drei Verhandlungsführer gut miteinander, die Grüne Finanzministerin Monika Heinold, FDP-Mann Heiner Garg und eben Daniel Günther. In nur drei Wochen waren die Verhandlungen beendet, viele Stolpersteine konnten die drei in den Marathonsitzungen wegräumen.

Günther betont, dass es schon harte Verhandlungen waren. Aber man sei immer fair miteinander umgegangen, immer auf Augenhöhe, man könne sich aufeinander verlassen. Und FDP-Verhandlungsführer Heiner Garg wiederholt immer wieder, dass das Jamaika-Projekt zeige, dass die Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie tatsächlich gelinge. Das habe gerade die Regelung zur Windkraft gezeigt, wo man Gegensätze unter einen Hut gebracht habe. Und Monika Heinold ergänzt, dass sie hoffe, dass dieser Koalitionsvertrag umgesetzt wird, weil er gerade in den Bereichen Ökologie und auch Humanität eine gute Grundlage für fünf Jahre Regierungspolitik sei.

Habeck: Jamaika im Norden keine Blaupause für den Bund

Unterm Strich habe keine Partei leichtfertig Positionen geräumt, hieß es bei der Vorstellung des Vertrages. Eine Blaupause für den Bund sei Jamaika im Norden aber nicht unbedingt, sagt Robert Habeck, designierter Umweltminister und Star der Grünen im Norden. Er sagte auf einem kleinen Parteitag der Grünen vor einigen Tagen, man solle sich die Inhalte des Vertrages anschauen und dann den kulturellen Sprung wagen.

Das Jamaika-Bündnis, wenn es denn komme, habe angesichts der besonderen Situation im Norden zwar keine Modellfunktion für den Bund. Aber wenn es die Grünenbasis scheitern lasse, sei eben dies ein Zeichen für den Bund. Er rief die Basis auf neue Wege zu wagen statt in Ängstlichkeit zu verharren.

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