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Schleswig-Holstein - Koalitionsvertrag in Kiel unterschrieben

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Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein steht: Die Spitzen von CDU, Grünen und FDP haben den von ihnen ausgehandelten Koalitionsvertrag für ein Dreierbündnis unterzeichnet. Das Programm sieht unter anderem mehr Infrastrukturprojekte und den Ausbau von Kindergärten vor.

Die Enttäuschung bei der SPD in Schleswig-Holstein ist groß - der Schulz-Effekt ist nicht eingetreten. Den CDU-Spitzenkandidaten Günther kannte vor einem halben Jahr noch kaum jemand - jetzt ist er Wahlsieger.

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Der Kieler "Jamaika"-Koalitionsvertrag ist offiziell besiegelt. Die Spitzen von CDU, Grünen und FDP unterzeichneten am Dienstag das 114-seitige Vertragswerk über ein gemeinsames Regierungsbündnis. Zuvor hatten die drei Parteien den Weg dafür freigemacht, per Mitgliederbefragung oder Parteitagsbeschluss. Alle Entscheidungen fielen sehr deutlich aus. "Ich bin sehr glücklich über diese klaren Voten", sagte Daniel Günther (CDU), der sich am Mittwoch im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen.

Die Wahl des 43-Jährigen gilt dabei als sicher. Die neuen Koalitionspartner verfügen im Parlament über 44 der 73 Mandate. In der neuen Landesregierung wird die CDU drei Minister stellen, die Grünen und die FDP je zwei. In Nordrhein-Westfalen hatten die Spitzen von CDU und FDP am Montag ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet.

Vertrag, in dem sich alle wiederfinden

Die alte Kieler Koalition aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) mit dem sozialdemokratischen Regierungschef Torsten Albig hatte bei der Landtagswahl am 7. Mai ihre Mehrheit verloren. Schleswig-Holstein ist erst das zweite Bundesland mit einer "Jamaika"-Koalition. Im Saarland war ein solches Bündnis 2012 nach drei Jahren gescheitert.

Nicht nur der gedruckte Kieler Koalitionsvertrag trug am Dienstag die Farben Schwarz, Grün und Gelb. Symbolisch ließen die Parteien als Getränke dazu auch noch Cola, Waldmeisterbrause und Orangenlimo auf die Tische stellen. Der Koalitionsvertrag weise die Handschrift aller drei Parteien auf, sagte Grünen-Verhandlungsführerin Monika Heinold. Er sei eine sehr gute Grundlage, um das gemeinsam Vereinbarte auch umzusetzen. Wenn es gelinge, stets die Gemeinsamkeiten zu suchen und nicht das Trennende, könne das Vorhaben erfolgreich werden.

FDP-Verhandlungsführer Heiner Garg wertete den Abschluss des Koalitionsvertrages als klares Signal dafür, dass demokratische Parteien in der Lage seien, sich prinzipientreu, aber kompromissfähig auf einen politischen Zukunftsentwurf zu verständigen. "Die Vertrauensbasis ist gewachsen", sagte der FDP-Landesvorsitzende und designierte Sozialminister.

500 Millionen für die Infrastruktur

Das Regierungsprogramm sieht unter anderem mehr Geld für Verkehr und Gesundheit vor. So sollen in den kommenden fünf Jahren 500 Millionen Euro mehr als bislang geplant für Infrastrukturprojekte ausgeben werden. 120 Millionen Euro sind für Investitionen in Schleswig-Holsteins Straßen vorgesehen, 40 Millionen Euro für den öffentlichen Nahverkehr und jeweils zehn Millionen Euro für Elektromobilität und Radwege.

Weitere 50 Millionen Euro werden für Maßnahmen zur Umsetzung des "Schlüsselprojekts" Digitalisierung bereitgestellt, 50 Millionen für Krankenhäuser und 100 Millionen Euro für Hochschulen. An den großen überregionalen Verkehrsprojekten wie dem Bau der Autobahn 20 und der Fehmarnbeltquerung in Richtung Dänemark wird festgehalten.

Zurück zu G9

Auch in Sachen Bildung steht Schleswig-Holstein vor Veränderungen: An den Gymnasien wird ab dem Schuljahr 2019/20 flächendeckend wieder das G9-Abitur nach 13 Jahren eingeführt. Wenn Schulen dies wollen, können sie einmalig die Möglichkeit nutzen, weiter beim G8-Modell zu bleiben. An Grundschulen werden ab der dritten Klasse wieder standardisierte Notenzeugnisse eingeführt.

Das derzeitige System der Finanzierung von Kitaplätzen wird grundlegend überarbeitet. Das vom Land als Betreuungskostenzuschuss an die Eltern gezahlten Kitageld soll abgeschafft werden, wobei Betroffene nicht schlechter gestellt werden sollen. Das Land wird aufwachsend bis zu 170 Millionen Euro pro Jahr im Kitas investieren.

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