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Günther: Merz will "alte Rechnungen begleichen"

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CDU-Ministerpräsident im ZDF - Günther: Merz will "alte Rechnungen begleichen"

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Nach den internen Vorwürfen an Kanzlerin Merkel kontert CDU-Ministerpräsident Daniel Günther im ZDF-Interview: Kritiker Merz wirft Günther "ganz schlechten Stil" vor.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Archivbild
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Archivbild
Quelle: Markus Scholz/dpa

ZDF: Herr Ministerpräsident, wie verstehen Sie die Kritik von Friedrich Merz an der Bundeskanzlerin?

Daniel Günther: Ich glaube, es ist sehr offensichtlich, dass es darum geht, alte Rechnungen zu begleichen. Ich habe wenig Verständnis dafür. Natürlich müssen wir nach einem solchen Wahlergebnis wie in Thüringen eine sorgsame Analyse machen, und ohne Zweifel ist es so, dass auch die Situation auf Bundesebene nicht geholfen hat, um ein ordentliches Ergebnis hinzubekommen. Insoweit ist es in Ordnung auch eine kritische Debatte innerhalb der Partei zu führen, aber mich erinnert das alles ein bisschen an die Situation, in die die SPD geraten ist.

Es gehe eindeutig darum "alte Rechnungen zu begleichen", sagt Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im ZDF zur Kritik von Friedrich Merz an Merkel. Das sei kein guter Stil.

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Man fängt an, sich von eigenen Entscheidungen zu distanzieren, die man mal getroffen hat. Jetzt geht’s darum, die Lebensleistung von Angela Merkel zu kritisieren, mit der wir vier Wahlen gewonnen haben und es geht darum, schlecht über die eigene Arbeit zu sprechen. Ich halte das nicht für hilfreich, gerade, wenn es von der Seitenlinie kommt - von Menschen, die einmal Verantwortung für die Union getragen haben. Aber das ist auch lange vorbei, und immer dann, wenn es möglich ist eine Schlagzeile zu produzieren, dann sieht man was von ihnen, und wenn es darum geht, für die Partei zu arbeiten, dann machen sie sich vom Acker. Das ist unverantwortlich. Ich halte das für keinen guten Stil.

ZDF: Meinen Sie man kann das mit den beiden alten Herren in der Muppet Show vergleichen? Oder haben sie tatsächlich noch Ambition und hoffen auf diesem Wege tatsächlich noch ins Kanzleramt zu kommen?

Günther: Ich kann mir nicht vorstellen, dass da ernsthafte Ambitionen sind. Aber ich glaube, dass wir, die im Moment politische Verantwortung für die Union tragen, auch solche Belehrungen nicht brauchen. Jeder hat seine Zeit. Wir haben jetzt Verantwortung zu tragen, und ich sehe auch niemanden in der Partei, der das für besonders klug hält, wenn jetzt von solchen Menschen Ratschläge kommen, die im Leben nicht das erreicht haben, was sie erreichen wollten und jetzt die Chance nutzen, das nochmal auszutragen. Das halte ich für ganz, ganz schlechten Stil.

ZDF: Meint Merz nur Merkel mit der Kritik oder auch die Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer?

Günther: Was Herr Merz da im Moment betreibt und was ihn antreibt, das kann er nur selbst beantworten. Ich halte das nicht für hilfreich. Wir haben im Moment überhaupt keine Neigung und auch keine Motivation dafür, eine Personaldebatte zu führen.

Wir haben eine Parteivorsitzende, wir haben eine Kanzlerin, die über viele Jahre erfolgreich regiert hat, wir haben eine schwierige Phase in der Großen Koalition, das liegt aber beileibe nicht an einzelnen Personen, sondern insgesamt am Erscheinungsbild. Daran müssen wir arbeiten, und von daher brauchen wir die Belehrungen nicht.

ZDF: Wem nützt diese Debatte?

Günther: Die Debatte nützt mit Sicherheit nicht der Koalition in Berlin und nützt erst recht nicht uns als CDU. Wir müssen mit Themen punkten, ich glaube, dass das eine Herausforderung ist, und die Zeiten, in denen man nach Wahlergebnissen in die Floskeln verfallen konnte: "So darf das nicht weitergehen" - das hilft uns überhaupt nicht weiter.

Dass wir uns anders aufstellen müssen, dass wir inhaltlich in vielen Themen wieder wahrnehmbar werden müssen als Union, dass viele Menschen sich Sorgen machen, dass bei bestimmten Entscheidungen wir in Deutschland nicht schnell genug vorankommen, das glaube ich, müssen wir beherzigen, und hier müssen wir besser werden, das schafft neues Vertrauen. Personaldebatten, die Frage, wie kommen wir zu Personalentscheidungen, das sind Sachen, die Gremien interessieren und Menschen auf der Straße überhaupt nicht.

ZDF: Mit welchen Erwartungen gehen Sie in den Parteitag der CDU? Showdown und Machtkampf?

Günther: Ich glaube nicht daran, es besteht gar keine Notwendigkeit, weil gar keine Personalfragen anstehen, die sind geklärt, die Parteivorsitzende ist gewählt. Die Frage, wann stellen wir eine Kanzlerkandidatin, einen Kanzlerkandidaten auf, das hat Annegret Kramp-Karrenbauer auch im Präsidium, auch im Parteivorstand nochmal genauso klargestellt, wie wir es auch miteinander verabredet haben. Von daher gibt es keinen Bedarf. Ich kenne auch niemand Ernstzunehmenden in der Union, der diese Debatte im Moment richtig findet.  

Das sind einige, die früher einmal Verantwortung getragen haben und jetzt glauben, dass sie sich noch einmal ein bisschen wichtig darstellen können und ein paar wenige in der Parteiführung, aber den Ernstzunehmenden in der Union geht es darum, dass dieser Parteitag inhaltlich Schwerpunkte setzt, und ich glaube auch, dass das in den nächsten Wochen deutlich wird.

ZDF: Nützt die Doppelspitze aus Kramp-Karrenbauer und Merkel der Partei oder ist es schädlich für die CDU?

Günther: Ich glaube, das ist eine Herausforderung. Ohne Zweifel ist es so, dass eigentlich alle in der Union immer argumentiert  haben, das Beste ist, wenn Parteivorsitz und Kanzlerschaft in einer Hand sind. Wir wussten alle miteinander, dass jetzt eine neue Situation ist, die wir als Union auch nicht kennen, und wir merken jetzt, wo es stattfindet, dass es in der Tat keine einfache Situation ist.

Aber ich glaube, sie ist zu lösen, gerade auch in den Personen von Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer, die gut zusammenarbeiten, ist das auf jeden Fall möglich. Aber wir müssen uns alle als Team begreifen. Führung heißt auch, dass wir gemeinsam Verantwortung übernehmen, und wenn wir das gemeinsam machen, dann werden wir auch erfolgreich arbeiten.

ZDF: Armin Laschet aus Düsseldorf hat auch die Stimme erhoben. Würden Sie ihn auch mit in die Riege der alten Herren ohne ernstzunehmende Ambitionen einordnen wollen?

Günther: Armin Laschet ist stellvertretender Parteivorsitzender, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen für den größten Landesverband und ist eine entscheidende Stimme in der Union. Ich finde, es ist schon ein Unterschied, ob man in bestimmten Sachfragen unterschiedlicher Auffassung ist und das auch artikuliert, das würde ich wirklich mitnichten in diesen Pott werfen, sondern er hat das berechtigt gesagt, und das finde ich auch in Ordnung. Ich glaube, wir brauchen mehr inhaltliche Debatten in der Union, aber nicht irgendwelche Personalquerelen von älteren Herren.

Das Interview führte Henner Hebestreit aus dem ZDF-Landesstudio Kiel.

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