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Kommentar zur Dieselkrise - Schluss mit Aussitzen

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Vom Showdown war vorm Dieselgipfel am Sonntag die Rede. Dann das: Das Treffen im Kanzleramt geht ohne Einigung zum Thema Hardwarenachrüstung zu Ende. Es ist das Prinzip Aussitzen.

Innerstädtischer Autoverkehr
Quelle: dpa

Ein Wortführer gegen die Nachrüstung, der etwa in Expertenrunden zum Thema kaum andere Perspektiven zuließ: Das Bundesverkehrsministerium. Die Argumente changierten von "technisch nicht möglich" über "Verpflichtung der Hersteller juristisch nicht möglich" bis hin zu "nicht wirtschaftlich". Für all dies gibt es gute Gegenargumente:

  • Technisch: Der ADAC zeigt, dass diverse Modelle mit der Nachrüstung dauerhaft bis zu 70 Prozent weniger Schadstoffe ausstoßen. Für die Behauptung, Nachrüstung sei bei den meisten Euro-5-Fahrzeugen aus Platzgründen gar nicht möglich, fehlen bis jetzt jegliche Belege.
  • Wirtschaftlich: Erfahrungen mit Anbietern am Markt sprechen für Kosten von 1.500 bis 3.000 Euro je Fahrzeug. Das schätzte auch ein Gutachter im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums. Doch das Ministerium beauftragte ein neues Gutachten, das mindestens 5.000 Euro kalkuliert. Ein Schelm, wer hier Unwirtschaftlichkeit künstlich herbeigeredet sieht.
  • Juristisch: Viele Fahrzeuge der Klassen Euro 5 und 6 reißen auf der Straße die Grenzwerte deutlich. Von den Techniken, mit denen die Hersteller die Abgasreinigung mindern, wusste selbst das Kraftfahrbundesamt (KBA) lange wenig. Das Amt wäre berechtigt, wegen der fehlenden Informationen oder drohender Gesundheitsgefahren Auflagen zur Nachbesserung zu machen. Dass Software-Updates und eine Flottenerneuerung nicht ausreichen, zeigen Studien. Hardwarenachrüstung scheint da alternativlos - auf Kosten der Hersteller, versteht sich.  

Das dauert mindestens zwei Jahre, unken Verkehrsminister Andreas Scheuer und die Autokonzerne. Bis dahin habe sich das Problem ohnehin erledigt. Doch angesichts etlicher drohender Fahrverbotsurteile kann niemand sagen, ob diese Rechnung ohne größere Verluste für Autobesitzer aufgeht.

Diese Politik des Aussitzens auf Risiko der Verbraucher ist inakzeptabel. Deshalb muss jetzt gehandelt werden. Dabei sind zwei Dinge klar: Das KBA braucht massiv neue Kapazitäten, um die nötigen Zulassungen und echte Kontrolle zu leisten. Und: Es darf keine faulen Deals - die Runde macht etwa ein Tausch gegen laschere CO2-Grenzwerte - geben.

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