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Schlussanträge in EuGH-Verfahren - Prozess zu Hassposts auf Facebook

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Wie weit reichen die Verpflichtungen von Facebook, Hassbotschaften auf seiner Plattform zu löschen? Damit beschäftigt sich zurzeit der Europäische Gerichtshof.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat seinen Sitz in Luxemburg.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat seinen Sitz in Luxemburg.
Quelle: Thomas Frey/dpa

In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) über die Verantwortung von Facebook bei der Löschung von Hasspostings werden heute die Schlussanträge des Generalanwalts erwartet. Die frühere österreichische Grünen-Chefin Eva Glawischnig hatte wegen Beleidigungen wie "miese Volksverräterin" geklagt.

Der EuGH muss nun entscheiden, ob Facebook neben der Löschung beanstandeter Beleidigungen auch weltweit nach "inhaltsgleichen rechtwidrigen Äußerungen" suchen und diese sperren muss.

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