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Carsten Schneider zu Kritikern - SPD-Vorsitz: Kandidieren "oder Klappe halten"

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SPD-Chefin Andrea Nahles hatte nach dem Wahldebakel erklärt, die Wahl zum Fraktionsvorsitz vorziehen zu wollen. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer stärkt ihr den Rücken.

Archiv: Andrea Nahles und Carsten Schneider bei der Klausursitzung der SPD-Bundestagsfraktion am 17.010.2017
Carsten Schneider rechnet mit Nahles' Wiederwahl
Quelle: dpa

Der Parlamentarische SPD-Geschäftsführer Carsten Schneider rechnet mit einer großen Rückendeckung für Parteichefin Andrea Nahles und hat Kritiker der Fraktionschefin aufgefordert, Flagge zu zeigen und für den Vorsitz zu kandidieren. "Ich kann nur sagen: Entweder Mut haben, selber in den Ring steigen, oder Klappe halten", sagte Schneider im ARD-Morgenmagazin. Die SPD-Bundestagsfraktion kommt am Nachmittag zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei sollen aktuelle Fragen diskutiert und die Fraktionssitzung am nächsten Dienstag vorbereitet werden.

Klarheit vor den Wahlen in Ostdeutschland

Nahles hatte nach dem Debakel der SPD bei der Europawahl überraschend in der ZDF-Sendung "Was nun" angekündigt, sich kommende Woche einer vorgezogenen Neuwahl in der Bundestagsfraktion zu stellen. Sie reagierte damit auch auf anhaltende Personalspekulationen. "Ich kann diejenigen nur auffordern, die in eine andere Richtung gehen wollen, sich auch zu stellen", sagte Schneider. "Bitteschön: Heute gibt es die Möglichkeit, sich zu erklären und am Dienstag zur Wahl zu stellen."

Er erwarte ansonsten aber auch Solidarität. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion unterstützte es, dass Nahles die Wahl vorziehen will. "Wir haben die wichtigen ostdeutschen Landtagswahlen, da brauchen wir Klarheit in der SPD", sagte er mit Blick auf die im Herbst anstehenden Abstimmungen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. "Und da ist das Gegrummel, das auch vor der Europawahl stattgefunden hat, schädlich. Das ist absolut schädlich, das hat der SPD nicht geholfen, und deshalb finde ich es gut, dass sie für Klarheit sorgt."

NRW-Chef will über Profil sprechen

Nahles Ankündigung hatte bei einigen Sozialdemokraten für Irritationen gesorgt. Der frühere Parteivorsitzende Martin Schulz sagte der Wochenzeitung "Die Zeit": "Diese Wahl ist für September angesetzt." Der Fraktion solle die Zeit gegeben werden, die letzten Entwicklungen zu analysieren, verlangte er mit Blick auf die schlechten SPD-Resultate bei der Europa- und der Bremen-Wahl am Sonntag. Darauf angesprochen, ob er, wie von mehreren Medien berichtet, selbst gegen Nahles antreten wolle, sagte Schulz: "Diese Frage stellt sich zurzeit nicht."

Schulz' Kollege Sebastian Hartmann, Vorsitzender der SPD in Nordrhein-Westfalen, sagte dem "Spiegel", die Menschen erwarteten von der Partei "keine Selbstbeschäftigung". Die Partei müsse sich über ihr Profil Gedanken machen - "stattdessen müssen wir jetzt bis nächste Woche über eine Personalentscheidung diskutieren".

Weil und Stegner auch gegen Personaldebatte

Mit ihrem Alleingang konterkariere Nahles alle Beratungen und Festlegungen der Parteigremien, nach den Wahlen keine Personaldebatten zu führen, sagten auch mehrere SPD-Abgeordnete den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) äußerte sich ebenfalls kritisch. "Wir haben keinen Bedarf an einer Personaldebatte", sagte er der "Bild"-Zeitung. SPD-Vize Ralf Stegner wies auf n-tv darauf hin, am Montag sei in der Parteispitze besprochen worden, "dass wir jetzt nach den Wahlergebnissen von Sonntag über die programmatische, strategische Aufstellung reden sollten und nicht Personalquerelen machen sollten". Die SPD müsse ihr Profil schärfen und Vertrauen zurückgewinnen.

Mit vorgezogenen Wahlen in die Offensive

Dagegen verteidigte SPD-Vize Manuela Schwesig Nahles' Vorgehen. "Mit der vorgezogenen Wahl zum Fraktionsvorsitz geht Andrea Nahles in die Offensive", sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern den Funke-Zeitungen. "Damit wird Klarheit geschaffen, anstatt ständig über Köpfe zu spekulieren."

Auch SPD-Linke Hilde Mattheis begrüßte die vorgezogene Wahl. "Die Debatte würde über die Sommerpause nicht aufhören. Deshalb stimme ich Andrea Nahles in der Analyse zu: Die Führungsfrage ist jetzt zu klären", sagte Mattheis der "Passauer Neuen Presse".

Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange forderte die SPD-Bundestagsabgeordneten auf, sich dem Kampf um den Fraktionsvorsitz zu stellen. Es sei "absolut der richtige Weg", dass Nahles die Wahlen vorgezogen habe, sagte sie dem Sender MDR. Sie wünsche sich, "dass jetzt der personelle Wechsel tatsächlich auch in der Bundestagsfraktion eingeläutet wird".

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