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Diesel-Fonds - Geld für bessere Luft - Kritik aus Kommunen

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Die Regierung will den lang ersehnten Milliarden-Fonds für bessere Luft in Städten jetzt umsetzen. Ab Mittwoch soll Geld fließen. Aus den Kommunen kommt dennoch Kritik.

Bundeskanzlerin Merkel hat heute ein Sofort-Programm im Umfang von einer Milliarde Euro zusammen mit Bund, Ländern und Kommunen beschlossen.

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Die Gelder aus dem nun aufgelegten Fonds sollten den Kommunen möglichst schnell zur Verfügung stehen, damit diese "passgenau" Projekte umsetzen könnten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Es gehe darum, das Sofortprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro für 2018 zu "verstetigen". Sie wolle dies in die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung einbringen, erklärte Merkel nach einem Spitzentreffen mit Kommunen in Berlin. In den besonders belasteten Städten solle der Ausstoß von Stickoxiden gesenkt werden - vor allem durch die Elektrifizierung und Digitalisierung des Verkehrs.

Bürokratische Hürden

Der schon im September beschlossene Kommunalfonds hat ein Volumen von einer Milliarde Euro, die allerdings nicht abgeflossen sind. Die Kommunen beklagten bürokratische Hürden. Über sogenannte Lotsen sollen sie nun leichter an das Geld kommen. "Ab morgen stehen Mittel zur Verfügung", versprach Merkel.

Der Präsident des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU) und Mainzer Oberbürgermeister, Michael Ebling (SPD), hat die Ergebnisse des zweiten Dieselgipfels kritisiert. "Die versprochene Milliarde Soforthilfen ist gar keine ganze Milliarde", erklärte er. 400 Millionen Euro stünden erst ab Sommer 2018 zur Verfügung. "Das ist irritierend." Die 150 Millionen Euro für die Umrüstung der Dieselfahrzeuge in den kommunalen Fuhrparks seien zu wenig: "Allein in Mainz kostet die Umrüstung 1,5 Millionen Euro, in Frankfurt das Dreifache", rechnete Ebling vor. Hochgerechnet auf 90 beteiligte Städte könnten die Mittel kaum ausreichen.

Wie die Luft in den Kommunen sauberer werden soll

Kritik an der Autoindustrie

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sprach von einem wichtigen Schritt. Die beschlossenen Maßnahmen allein reichten aber nicht aus, um das Problem von Dieselabgasen flächendeckend zu lösen. Sie sehe vor allem die Autoindustrie in der Pflicht. Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) sagte in Berlin, die Autobauer könnten wegen eines Programms für Kommunen "nicht außen vor" bleiben. Die Aufgaben der Branche seien noch längst nicht gelöst. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) kritisierte, es gebe bis heute kein Elektrotaxi deutscher Hersteller.

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