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Steuerzahlerbund mahnt Fraktionen

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Schnelle Wahlrechtsreform - Steuerzahlerbund mahnt Fraktionen

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Durch eine Wahlrechtsreform soll der Bundestag verkleinert werden. Das wollen eigentlich alle Fraktionen, doch sie finden keinen Kompromiss. Nun mahnt der Bund der Steuerzahler.

Die Abgeordneten im Plenum im Bundestag. Symbolbild
Die Abgeordneten im Plenum im Bundestag. Symbolbild
Quelle: Michael Kappeler/dpa

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat eine schnelle Wahlrechtsreform zur Bundestagsverkleinerung angemahnt und die Abgeordneten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Eine Reform, die diesen Namen verdient, kann jetzt noch gelingen", schrieb BdSt-Präsident Holznagel.

Die Diskussion hatte neuen Schwung durch ein Interview von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erhalten. "Ich habe von allen Fraktionen die Zusage, dass wir noch in diesem Monat eine Entscheidung treffen müssen", sagte er der "Bild am Sonntag".

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