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Asylverfahren - "Wir brauchen mehr Verwaltungsrichter"

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Seit Wochen diskutiert man in der Hauptstadt über Abweisungen an der Grenze. Von schnelleren Asylverfahren indes hört man wenig - dabei fordert das der Koalitionsvertrag.

Archiv: Akten liegen im Verwaltungsgericht in Sigmaringen am 27.03.2018 auf mehreren Stapeln
Akten liegen auf mehreren Stapeln
Quelle: dpa

"Wir müssen dafür sorgen, dass die Verfahren beschleunigt werden." Sätze wie diese hört man seit Langem - vor, während und auch nach dem Wahlkampf. Erst vor ein paar Tagen sagte Justizministerin Katarina Barley (SPD) in einem Interview: "Wir brauchen dringend Leiturteile bei Asylverfahren. Wenn bestimmte, typische Fälle von einer höheren Instanz beurteilt werden, entsteht mehr Rechtssicherheit." Doch geschehen ist bislang wenig.

Koalition ist sich einig

Dabei sind sich die Koalitionsparteien einig, dass die Verwaltungsgerichte entlastet und die Verfahren vereinfacht werden sollen. Denn fast jeder Flüchtling, der nicht bleiben darf, klagt gegen die Abschiebung. Das brachte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dazu, von einer "aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie" im Land zu sprechen. Anwälte und Flüchtlinge würden gemeinsame Sache machen und auf dem Klageweg Abschiebungen verhindern.

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD auf den Passus verständigt: "Damit Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten künftig zügiger durchgeführt werden können, werden wir Gesetzesänderungen zur weiteren Verfahrensbeschleunigung, -vereinfachung und -vereinheitlichung prüfen." Passiert ist bislang aber wenig.

Keine einheitlichen Standards

"Diese Prüfung läuft noch", teilte Barleys Sprecherin Stephanie Krüger auf Anfrage mit. "Diskutiert werden derzeit vor allem Veränderungen im Rechtsmittelverfahren." Es ginge um Berufungen und um die "Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts".

So gibt es keine einheitliche Linie, ob etwa Familien mit Kindern im Dublin-Verfahren nach Bulgarien geschickt werden dürfen. Unklar ist auch, welche Krankheiten ein Hinderungsgrund für eine Abschiebung sind. Das wird von den einzelnen Gerichten mal so, mal so entschieden. Das Bundesverwaltungsgericht könnte hier für Klarheit sorgen - indem es ein Leiturteil fällt, an dem sich andere Gerichte dann orientieren müssen. Das spart Zeit, Geld - und sorgt für mehr Gerechtigkeit.

Forderung: Prozessordnung ändern

Denn von Gleichbehandlung kann etwa bei syrischen Flüchtlingen nicht die Rede sein. Je nach Bundesland wird mit ihnen anders umgegangen. Ein Teil der Oberverwaltungsgerichte gibt männlichen Flüchtlingen im Alter von 18 bis 42 Jahren pauschal den Flüchtlingsschutz, denn der Diktator Baschar al-Assad könnte sie in Syrien zum Militärdienst zwingen. Andere Bundesländer hingegen sprechen nur einen subsidiären Schutz aus.

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, fordert, "dass der Gesetzgeber die Fähigkeiten der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu guter, einheitlicher und schneller Rechtsprechung sichert und verbessert". Das Bundesverwaltungsgericht solle etwa die Gefährdungslage in einem Staat im Revisionsverfahren entscheiden dürfen. "Dazu müsste der Gesetzgeber die Verwaltungsprozessordnung ändern", meint Seegmüller.

Mehr Richter bislang nur in wenigen Bundesländern

Doch damit allein sei es nicht getan. Seegmüller fordert auch mehr Richter-Stellen, um die Aktenberge an den Verwaltungsgerichten abzuarbeiten. Den Vorwurf, die Richter seien unterbeschäftigt, wenn die Asylverfahren in ein paar Jahren abgeschlossen seien, lässt Seegmüller nicht gelten. "Es stimmt nicht, dass die in zwei Jahren nichts mehr zu tun haben. Die Erfahrung lehrt: Viele derjenigen, die mit ihrem Asylverfahren keinen Erfolg haben, werden Anträge auf Duldung stellen und, wenn sie damit auch keinen Erfolg haben, den Rechtsweg wieder beschreiten." Mehr Klagen drohten auch, wenn mehr Länder als sichere Herkunftsländer eingestuft würden.

Insgesamt seien die Verwaltungsgerichte auf einem guten Weg, findet Seegmüller. Er lobt vor allem die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen, die viele zusätzliche Richter eingestellt hätten. Ein junger Richter aus diesen Bundesländern will anonym bleiben, bestätigt aber den Trend. "Es wurden neue Kollegen eingestellt. Die Arbeit ist machbar", sagt der Verwaltungsrichter. Schwierig sei eher der emotionale Aspekt: Leute abzuschieben, die auf der Flucht ihre Familie verloren hätten. Mit Flüchtlingen umzugehen, die vor Gericht weinten und Fotos aus Syrien zeigten, wo alles bombardiert sei und nun in Schutt und Asche liege.

Schnelles BAMF, langsame Gerichte

Der Jura-Professor Daniel Thym von der Uni Konstanz hat den Eindruck: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe seine Abläufe beschleunigt, die Verwaltungsgerichte bremsten das schnellere Tempo aber wieder aus. "Die meisten abgelehnten Asylbewerber können beinahe acht Monate in Deutschland leben, bis überhaupt ein Urteil vorliegt, das eine Abschiebung erlaubt", sagt Daniel Thym. Er fordert: "Das Bundesamt und die Gerichte sollen schnell und zuverlässig entscheiden, wer einen Schutzbedarf besitzt und wer nicht."

Auch Thym wünscht sich mehr Kompetenzen für das Bundesverwaltungsgericht. Es gebe keine einheitliche Rechtsprechung in Deutschland, weil es nur wenige letztinstanzliche Urteile gebe. Denn abgelehnte Asylbewerber hätten kaum Möglichkeiten, in eine zweite oder dritte Instanz zu gehen.

Nichts zu verlieren: Serbien, Kosovo und Albanien

"Manche kommen und haben nicht viel zu verlieren", berichtet der junge anonyme Verwaltungsrichter. "Zum Beispiel Menschen aus Serbien, Kosovo und Albanien. Die versuchen es halt und wollen vom deutschen Gesundheitssystem profitieren, solange sie nicht abgelehnt worden sind." Ein Leiturteil durch den Bundesgerichtshof könnte den Richtern auch hier viel Arbeit abnehmen.

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