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Schockbilder bei Zigaretten - Verkäufer dürfen Bilder verdecken

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Die Bilder und Texte auf Zigarettenschachteln sollen vom Kauf abhalten. Ein Kioskbesitzer verdeckte diese Schocker. Berliner Richter gaben ihm Recht.

Verkäufer dürfen die Schockbilder auf den Packungen verdecken.
Verkäufer dürfen die Schockbilder auf den Packungen verdecken. Quelle: Jonas Güttler/dpa

Verkäufer von Tabakwaren dürfen Schockbilder und Warntexte auf Zigarettenpackungen mit Steckkarten verdecken. Es gebe keine rechtliche Grundlage für ein Verbot, entschied das Landgericht Berlin. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte gegen einen Kioskbetreiber geklagt.

Die Richter urteilten, dass die seit 2016 geltende Tabakerzeugnis-Verordnung gesetzlich nicht ausreichend verankert sei. Sie enthalte nur Vorgaben zu den Warnhinweisen, nicht aber zum Verkaufszubehör wie Steckkarten.

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