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Treffen der G20-Fachminister - Neuer Anlauf zur Digitalsteuer

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Wie Steuern vermeiden geht, das wissen die großen Tech-Konzerne genau. Pläne einer internationalen Digitalsteuer sind gescheitert - bis jetzt. Das könnte sich nun ändern.

Digitalsteuer
Demonstranten machen auf der Straße Stimmung gegen Großkonzerne wie Facebook. US-Techgiganten nutzen Steuertricks, um Abgaben an den Staat zu verhindern.
Quelle: reuters

Die Finanzminister der G20-Staaten wollen bei ihrem Treffen im japanischen Fukuoka einen neuen Anlauf nehmen, eine internationale Digitalsteuer einzuführen. Denn die Gewinne der Unternehmen der Digitalwirtschaft würden, so hat es die Europäische Kommission vorgerechnet, effektiv im Schnitt nur mit 9,5 Prozent belastet, während Unternehmen außerhalb dieses Sektors 23 Prozent Steuern zahlten.

Ein unhaltbarerer Zustand, findet die EU, die deshalb eine einheitliche Körperschaftssteuer für alle Sektoren anstrebt - das aber dürfte sie nur auf lange Sicht erreichen. Weil die europäischen Finanzminister sich nicht auf ein Modell einigen konnten, wollen sie nun auf der Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einen Kompromiss erarbeiten.

Bisher Firmensitz maßgeblich

Die OECD hat dazu Lösungsansätze entwickelt. Dabei geht es zunächst um die Besteuerungsrechte von Staaten. Welcher Anteil an den Gewinnen soll dort besteuert werden, wo die Kunden oder die Nutzer sitzen? Bisher war da ja der Firmensitz maßgeblich. So hat etwa Facebook sich im Niedrigsteuerland Irland niedergelassen. Geschäftlich aktiv ist das Unternehmen aber weltweit.

Eine entsprechende Lösung wäre für eine einheitliche Regelung wichtig. Denn inzwischen haben etwa Frankreich, Großbritannien und Österreich nationale Alleingänge angekündigt. Um einen solchen Flickenteppich zu verhindern, plädiert vor allem Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine globale Lösung. Sollte die scheitern, werde man sich für eine europäische Einigung einsetzen, hatte Scholz noch im März versichert. Mit der OECD-Lösung aber könnte ein Flickenteppich an nationalen Alleingängen vermieden werden.

Globale Mindeststeuer einführen

Zum anderen aber möchte die OECD eine globale Mindeststeuer einführen, damit die legale Flucht in Steueroasen nicht mehr möglich ist. Selbst wenn ein Konzern die Gewinne in ein Land mit niedrigen Steuersätzen verschiebt, soll der Fiskus im Ursprungsland die Differenz zu dieser Mindeststeuer noch von dem Unternehmen erheben dürfen.

Erste Pläne zu einer Digitalsteuer hatten die europäischen Finanzminister schon im September 2017 diskutiert. Damals kam die Idee auf, die großen Digitalriesen wie Google, Amazon, Facebook oder Apple nicht mehr wie bisher üblich nach Gewinn, sondern nach Umsatz zu besteuern. Die EU-Kommission hatte zunächst vorgeschlagen, Digitalkonzerne mit einem globalen Umsatz von 750 Millionen Euro und einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro mit drei Prozent Ertragssteuer zu belegen. Dazu sollten nicht nur Online-Werbung, sondern auch der Verkauf von Nutzerdaten berücksichtigt werden. So wollte man der legalen Steuervermeidung in Niedrigsteuerländern entgegentreten.

Am Widerstand einiger Staaten gescheitert

Diese Variante aber wurde ebenso abgelehnt wie ein Kompromissvorschlag Deutschlands und Frankreichs: Dem Vorschlag zufolge sollte nur eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Online-Werbung eingeführt werden. Diese Idee einer Sondersteuer für Digitalunternehmen aber scheiterte am Widerstand einiger Staaten. Irland, Dänemark, Schweden und Finnland stellten sich dagegen. Sie fürchten, dass ihr Steueraufkommen dadurch geschmälert werden könnte. In der EU aber müssen solche steuerlichen Fragen einstimmig geklärt werden.

Das Münchner Ifo-Institut sieht diese Sondersteuer aus anderen Gründen kritisch. Es warnte in einer Studie, die USA könnten eine solche Digitalsteuer womöglich als Importzoll interpretieren, dadurch könnte der Handelskonflikt weiter eskalieren. Und außerdem sei eine solche Steuer unabhängig von der Gewinnmarge: "Die Steuer bevorteilt also Unternehmen mit großer Marktmacht und etablierten Geschäftsmodellen gegenüber neu eintretenden Firmen", schreiben die Forscher.

Auch USA sind interessiert

Die Idee einer weltweiten Mindeststeuer, die jetzt im OECD-Vorschlag enthalten ist, hatten im vergangenen Jahr auch Deutschland und Frankreich in die Diskussion eingebracht. Darauf könnten sich, so ist zu hören, auch die USA einlassen. Die hatten zwar im vergangenen Jahr im Rahmen der Steuerreform die Ertragssteuern gesenkt, deshalb hatte etwa Apple einen Teil seiner Auslandsgewinne in die USA zurückgebracht. Doch offenbar ist die amerikanische Regierung hier gesprächsbereit.

Auch Schweden hatte signalisiert, dass man sich einen solchen Vorschlag näher ansehen könne. Der aber würde dann nicht nur für Digitalunternehmen gelten, sondern für alle Unternehmen. Die Folge: Deutschland könnte ein Verlust an Steuereinnahmen drohen. Denn die Konzerne in Deutschland könnten dann zwar Ausgaben für ihre Tochtergesellschaften im Ausland nicht mehr steuerlich absetzen. Umgekehrt aber müssten die ausländischen Töchter dann Steuern im Ausland zahlen - Einnahmen, die dem deutschen Fiskus dann entgehen würden.

Fakten zur Digitalsteuer in Europa

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