Aus der Union kommt scharfe Kritik an den Entschuldungsplänen von SPD-Minister Scholz. "Gegen Bundeshilfen zur Bewältigung der Kassenkredite in einigen Kommunen gibt es schwerwiegende verfassungsrechtliche und grundsätzliche Bedenken", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg. Die Verantwortung für die Finanzsituation der Kommunen liege klar bei den Ländern. Diese müssten für eine auskömmliche Finanzierung ihrer Kommunen sorgen und Fehlentwicklungen über die kommunale Finanzaufsicht frühzeitig korrigieren, fügte der CDU-Politiker hinzu; "der Bund darf hier nicht eingreifen". Zudem wären Hilfen des Bundes gegenüber Ländern, die die teils ebenfalls schwierige Situation mit eigener Anstrengung meistern, eine nicht "akzeptable Ungleichbehandlung".

Eine Benachteiligung fürchtet auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). "Ich habe nichts dagegen, wenn der Bund anderen hilft. Aber Hessen darf nicht leer ausgehen, nur weil wir dabei sind, unsere Hausaufgaben zu machen und bereits Schulden der Kommunen tilgen", sagte Bouffier. Er argumentierte, dass die Hessenkasse bereits kommunale Altschulden in Höhe von fast fünf Milliarden Euro übernommen habe.

Die Grünen finden es grundsätzlich richtig, hoch verschuldeten Kommunen zu helfen, ihre Schulden abzubauen. Stefan Schmidt, grüner Sprecher für Kommunalfinanzen, hofft, dass Scholz nun "endlich ein umfassendes Konzept vorlegt", nachdem er bereits mehrfach einen Altschuldenfonds angekündigt habe. Die Grünen forderten "seit langem, dass hochverschuldeten Städten und Kommunen unter die Arme gegriffen werden muss", fügte Schmidt hinzu. "Viele Städte, Gemeinden und Landkreise schleppen eine hohe Schuldenlast mit sich herum, die ihnen notwendige Investitionen erschwert."

Die Voraussetzungen für einen Altschuldenfonds seien gegeben, sagte der Grünen-Politiker weiter. Das niedrige Zinsniveau und die noch guten Einnahmen des Staates müssten jetzt genutzt werden, um die finanzschwachen Kommunen zu entlasten und wieder handlungsfähig zu machen. Dabei sei es entscheidend, dass neben dem Bund auch die Bundesländer und die betroffenen Kommunen selbst zur Entschuldung beitrügen.

Die FDP hat harsche Kritik an den Plänen des Bundesfinanzministers geäußert. Scholz habe einen "parteipolitisch motivierten, unausgegorenen, unabgestimmten und kaum zu finanzierenden Vorschlag" vorgelegt, sagte Fraktionsvize Michael Theurer. "Ein Riesenproblem ist zudem die Gefahr von Fehlanreizen." Theurer warnte: Sollten Bund und Länder die kommunalen Schulden übernehmen, gehe die Notwendigkeit zum sparsamen Haushalten in den Kommunen verloren. "Wer solide wirtschaftet, darf nicht der Dumme sein."

Linken-Chef Bernd Riexinger erklärte ebenfalls, eine Entschuldung von Kommunen sei grundsätzlich "dringend notwendig". Aber "einige Kommunen in einigen Teilen des Landes zu entschulden, ohne die Finanzierung der Kommunen langfristig auf tragfähige Füße zu stellen, ist kein schlüssiges Konzept". Die Entschuldung nur für die Kommunen einiger Länder anzubieten, die zusammen keine Mehrheit im Bundesrat hätten, könne dazu führen, dass die Initiative dort blockiert werde, warnte Riexinger. Das Vorhaben wecke daher "Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Absicht".

(Quelle: dpa, AFP)