Finanzminister Scholz will Tausende Kommunen auf einen Schlag von ihren Schulden befreien. Die Union hat "schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken".
Quelle: Reuters
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will Tausende überschuldete Kommunen in Deutschland auf einen Schlag entlasten. Es gehe um etwa 2.500 Städte und Gemeinden, die von so hohen Schulden gedrückt würden, dass sie kaum noch handeln könnten, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Profitieren würden besonders Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Hessen.
Gemeinsam mit den betroffenen Ländern wolle er diesen Kommunen die Schulden einmalig abnehmen, sagte Scholz: "Ich stelle mir so etwas wie eine Stunde null dieser Kommunen vor." Sie hätten dann wieder den Freiraum, selbstständig zu handeln, sagte der Vizekanzler.
Scholz hofft auf Solidarität der Länder und Kommunen
Er bezifferte die Altschulden der Kommunen bei den so genannten Kassenkrediten auf etwa 40 Milliarden Euro. Betroffene Länder und Kommunen hoffen, dass der Bund davon bis zu 50 Prozent übernimmt. Profitieren würden vor allem Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Hessen.
Scholz machte die Hilfe des Bundes aber von der Solidarität der Länder und Kommunen abhängig. "Wenn man 2500 von mehr als 11.000 Kommunen helfen möchte, geht das nur, wenn es keine Eifersucht gibt", sagte er. Er sei aber zuversichtlich, dass bei den Altschulden ein "Akt der Solidarität" gelinge.
So reagieren die Partein auf die Pläne des Finanzministers
Ifo-Chef sieht Entschuldungsprogramm kritisch
"Eine pauschale Schuldenübernahme durch den Bund mag kurzfristig populär sein, richtet langfristig aber Schaden an und untergräbt die Finanzdisziplin", sagte Clemens Fuest, Chef des Münchner Forschungsinstituts Ifo, dem "Handelsblatt. "Wir sollten nicht vergessen, dass wir auch in Europa verlangen, dass Staaten mit finanziellen Problemen zwar Hilfen erhalten, dass sie aber erhebliche eigene Beiträge leisten müssen, bei echter Überschuldung auch ihre Gläubiger."
Fuest warnte daher: "Wenn der Bund einfach die Schulden übernimmt, setzt man das Signal, dass Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung sich nicht lohnen, weil man hohe Schulden irgendwann auf die Gemeinschaft abwälzen kann." Gläubigern werde signalisiert, "dass sie sorgenlos Kredite an hoch verschuldete Kommunen vergeben und Zinsen kassieren können". Daher sei eine Diskussion darüber notwendig, wer an den Kosten der Überschuldung dieser Kommunen beteiligt werden solle.
Initiative geht auf Forderung des Deutschen Städtetages zurück
Zuvor hatte der Deutsche Städtetag die Regierung aufgefordert, überschuldete Kommunen stärker zu unterstützen. Präsident Burkhard Jung hatte im September einen Schuldenschnitt für über 2.500 Städte und Gemeinden verlangt. Diese Kommunen hätten zu wenig Spielraum für Investitionen, weil ihnen die Altschulden "wie ein Mühlstein um den Hals" hingen.
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