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Finanzminister stellt Etat vor - "Nicht alles, aber ziemlich viel"

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Keine neuen Schulden und Soziales im Fokus - Finanzminister Scholz hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt vorgestellt. Nicht alle Wünsche könnten erfüllt werden, aber viele.

Das Bundeskabinett hat heute die Eckpunkte für den Haushalt 2020 beschlossen. Finanzminister Scholz (SPD) stößt unter anderem mit dem Vorschlag auf Widerstand, bei der Flüchtlingshilfe zu sparen.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will in den kommenden Jahren im Bundeshaushalt Schwerpunkte für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland setzen. Zugleich sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die eingetrübte Konjunktur: "Wir können nicht alles finanzieren, was man sich wünscht, aber ziemlich viel." Die Zuwächse bei den Steuereinnahmen würden geringer ausfallen. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland aber sei weiter gut.

Scholz plant 2020 wieder einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden. Der Etatentwurf sieht vor, dass der Haushalt im kommenden Jahr um 1,7 Prozent auf 362,6 Milliarden Euro anwächst. Bis 2023 ist in seiner mittelfristigen Finanzplanung ein weiterer Anstieg des Haushaltsvolumens bis auf 375,1 Milliarden Euro vorgesehen.

Die Regierung setze mit dem Haushalt Prioritäten, sagte Scholz. So wolle die Koalition den Ausbau etwa der digitalen Infrastruktur vorantreiben. Von einer abermaligen Erhöhung des Kindergeldes im Jahr 2021 sollen vor allem Familien mit geringen und mittleren Einkommen profitieren. Der wirtschaftliche Erfolg in Deutschland müsse bei allen ankommen. Zugleich wolle die Regierung durch gezielte Förderungen mehr bezahlbare Mietwohnungen schaffen. Außerdem soll 2021, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, der Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Zahler abgeschafft werden - die Union will allerdings einen kompletten Abbau.

Kritik an Verteidigungsetat

In der Union wird die Höhe des Verteidigungsetats als zu niedrig kritisiert. Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg sagte im Rundfunk Berlin-Brandenburg, wenn der Verteidigungshaushalt sinke, mache sich Deutschland "international unglaubwürdig". Die Sozialausgaben, die aktuell rund 180 Milliarden Euro im Haushalt betrügen, sollten auf 200 Milliarden in den nächsten Jahren ansteigen.

Wenn Scholz auf der einen Seite sage, die "fetten Jahre" seien vorbei, und auf der anderen Seite betone, Deutschland könne sich fast alles leisten, passe das nicht zusammen. "Ich verlange von einem Bundesfinanzminister klare Prioritäten und eine stringente Haushaltslinie", sagte Rehberg.

Scholz verteidigte die Verteidigungsausgaben gegen Kritik. Die Mittel würden erneut aufgestockt. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) allerdings hatte deutlich mehr Geld gefordert.

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