Das Bundeskabinett will heute die Eckwerte für den Haushalt 2020 beschließen. Die schwarze Null steht weiter, aber die Wirtschaft übt Kritik.
Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt am Mittag die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 vor. Trotz einer Eintrübung der Konjunktur plant er erneut einen Etat ohne neue Schulden.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag kritisiert die Pläne. DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", vom Haushalt gehe nicht die erhoffte Signalwirkung für den Wirtschaftsstandort Deutschland aus. Er fordert niedrigere Steuern und eine Verbesserung der Abschreibungsbedingungen.
Mehr über den Etat-Streit lesen Sie hier:
- Zahlenmanöver mit Gefahrenpotenzial
Noch bevor Scholz heute seinen Haushalt vorstellte, gab es Kritik. Der Bundesfinanzminister versucht es mit Bremsen und Umsteuern. Da bleiben Schrammen nicht aus.
- Scholz' Zahlen: Eher suboptimal
Beim Geld hört’s auf. Finanzminister Scholz stellt diesen Mittwoch den neuen Etat vor, gestritten wird aber schon längst. Einigkeit gibt’s auch: Alle gegen US-Botschafter Grenell.