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Scholz stellt Haushalt vor - Zahlenmanöver mit Gefahrenpotenzial

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Noch bevor Scholz heute seinen Haushalt vorstellte, gab es Kritik. Der Bundesfinanzminister versucht es mit Bremsen und Umsteuern. Da bleiben Schrammen nicht aus.

Olaf Scholz am 20.03.2019 in Berlin
Olaf Scholz hat heute seinen Haushalt vorgestellt.
Quelle: reuters

Die Tonlage ist schon mal vorgegeben. Vom "Ende der fetten Jahre" raunte der Finanzminister selbst zu Jahresbeginn. Scholz‘ Beamte eröffneten dann ihre Verhandlungen mit den restlichen Regierungsressorts mit noch deutlicherem Hinweis: Der "Ausstieg aus der Kohle" beginne. Jetzt.

Ungewohnt: Einnahmen steigen langsamer

Über Jahre haben sich Bund, Länder und Kommunen an kräftig steigende Einnahmen gewöhnt. Die Einnahmen steigen auch weiter, nur langsamer. Und vor allem: Langsamer, als sich die meisten Minister und deren Bürokratien daran gewöhnen wollen.

Mit seinem ersten Etatentwurf versucht Olaf Scholz, wovor in Fahrschulen zu recht gewarnt wird: Bremsen und Umsteuern - zur gleichen Zeit. Und so abgehoben vom normalen Leben der Berliner Politbetrieb auch gelten mag, so sehr unterliegt er doch denselben Gesetzmäßigkeiten eines derartigen Manövers: Mit Schrammen ist zu rechnen.

Kritiker werden lauter

Heißt für Scholz: Die Verteidigungsministerin ist sauer, weil sie zwar mehr bekommt, aber eben weniger als das, was Ursula von der Leyen (CDU) gefordert hat - und noch weit unter dem, was Donald Trump vom NATO-Partner Deutschland verlangt. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) meckert, weil der deutsche Anteil der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit (gemessen an der Wirtschaftskraft) nur gehalten wird, nicht aber steigt. Die Bundesländer und ihre Kommunen fürchten, künftig auf einem größeren Teil der Kosten für die Integration und Unterbringung von Geflüchteten sitzen zu bleiben. Und blasen zum Protest. Soviel zum Bremsen.

Zum Umsteuern: Der Koalitionspartner ärgert sich maß- und wohl auch fast ausnahmslos über die Grundrenten-Pläne von SPD-Sozialminister Hubertus Heil, dem Olaf Scholz nicht in den Arm fallen will. Ausgerechnet ein Lieblingsprojekt der SPD soll unter dem neuen Spardruck nicht leiden müssen. Und ausgerechnet der im Moment so pingelig auftretende Finanzminister von der SPD weigert sich partout, dem Vorhaben ein Preisschild anzuhängen, indem er es schon jetzt in den Haushalt einrechnet. Schlimmer noch: Alles, was die SPD vorschlage, sei gut kalkuliert, erklärte Scholz schon vor Wochen. Mehr Provokation geht kaum.

Der SPD-Finanzminister

Der SPD-Politiker Olaf Scholz beginnt mit diesem Haushalt, die Möglichkeiten des Finanzministers Scholz auszuspielen, zugunsten der Politik der eigenen Partei. Niemandem innerhalb der SPD ist entgangen, wie hoch der Zuspruch für Heils Grundrentenpläne in Umfragen ausfällt und dass die SPD insgesamt davon profitiert hat. Dementsprechend steigt der Erwartungsdruck seiner Partei gegenüber Scholz und schrumpft sein Verhandlungsspielraum an diesem Punkt. 

Das spürt auch die Union. Der Ärger dort über den Koalitionspartner und dessen sich aus ergebener Kabinettsdisziplin lösenden Vizekanzler wächst. Die Hinweise auf tatsächliche oder vermutete Löcher im Zahlenwerk des Finanzministers werden häufiger, kritischer, lauter. Häufig zu recht. Dennoch wird offenbar fein unterschieden: Von besonderer Unterstützung der Verteidigungsministerin durch die Bundeskanzlerin ist nichts bekannt, Thronfolgerin ist inzwischen bekanntlich eine Andere. Die wütenden Einlassungen von Amerikas Botschafter Grenell zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato wehrte Merkel kühl ab. Trumps Trompeter in Berlin verliert an Respekt. Auch der Entwicklungsminister dürfte sich vermutlich beruhigen. Der politische Kampf um die Grundrente - ob ohne (SPD) oder mit (Union) Bedürfnisprüfung - wird die Aufstellung des Haushalts prägen.

Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineinkam. Haushalte schon gar nicht. Egal, was das Kabinett an diesem Mittwoch verabschiedet, mehrfache Korrekturen bis zur Abstimmung im Bundestag Ende November sind sicher – durch die wirtschaftliche Entwicklung, durch die Ergebnisse der Steuerschätzungen im Mai und im Herbst, durch Brexit, Trump & Co. Mit Schrammen ist zu rechnen. Auf allen Seiten.

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