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Pläne von Scholz und Söder - Verbot von Minuszinsen? Zweifel an Vorstoß

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Nach einem Vorstoß aus Bayern prüft das Bundesfinanzministerium ein Verbot von Minuszinsen für Sparer. Verbraucherschützer sehen darin allenfalls einen Akt von Symbolpolitik.

Negatives Prozentzeichen auf 500-Euro-Geldscheinen
Bundesfinanzminister Scholz prüft, ob es ein staatliches Verbot von Negativzinsen für Kleinsparer geben kann.
Quelle: picture alliance/chromorange

Der Vorschlag, Minuszinsen für Sparer per Gesetz zu verbieten, kam von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Jetzt hat auch Bundesfinanzminister Scholz angekündigt, die Möglichkeit eines solchen Gesetzes prüfen zu lassen. Hintergrund ist, dass einige Banken und Sparkassen darüber nachdenken, die durch die Europäische Zentralbank eingeführten negativen Einlagezinsen verstärkt an Kunden weiterzugeben. "Diese Weitergabe erfolgt noch nicht. Wenn sich das Thema weiter verstetigt, werden alle Banken sicherlich diesen Umstand für sich neu bewerten müssen", sagte beispielsweise kürzlich Marija Kolak, die Präsidentin des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken.

Söder: "Sparen muss belohnt werden"

Aktuell müssen Kreditinstitute im Euroraum 0,4 Prozent Negativzinsen bezahlen, wenn sie kurzfristig Geld bei der Notenbank deponieren. Mit dieser Maßnahme wollen die Währungshüter der Europäischen Zentralbank europäische Banken dazu bringen, mehr Kredite an Verbraucher und Unternehmen auszugeben, um Wirtschaft und Inflation anzukurbeln. Zuletzt hatte EZB-Chef Mario Draghi angedeutet, dass die diese so genannten Einlagezinsen sogar noch weiter fallen könnten.

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Bisher geben nur einige wenige Geldhäuser die negativen Zinsen an Privatkunden weiter und meist trifft es nur professionelle Großkunden mit besonders hohen Guthaben. Die Kreditwirtschaft warnte zuletzt allerdings davor, dass es bald auch die Verbraucher treffen könnte, sollte die angespannte Zinssituation anhalten oder sich verschärfen. Dem wollen Söder und Scholz ihren Ankündigungen zu Folge also einen gesetzlichen Riegel vorschieben. "Sparen muss belohnt und darf nicht bestraft werden", sagte Söder.

Verbraucherschützer warnen vor höheren Bankgebühren

Verbraucherschützer dagegen äußern sich kritisch. Sie meinen, eine solche Gesetzesinitiative liefe mehr oder minder ins Leere und hätte bloßen Symbolcharakter. Denn ohnehin würden sich die meisten Banken und Sparkassen hüten, ihre Privatkunden mit Minuszinsen zu verprellen. Zum anderen würden sie dann schon eher andere Wege wählen, um die Minuszinsen zu kompensieren. "Im Zweifel holen sich die Banken dann das Geld über noch höhere und sonderbare Gebühren rein. Schon heute zahlen die meisten Menschen über hohe Bankgebühren de facto Negativzinsen, das wird nur gerne ausgeklammert", so Gerhard Schick, Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende. Er sieht in dem Vorschlag einen Akt von Symbolpolitik.

Das sehen auch Verbraucherschützer so. "Die negativen Zinssätze sind eben eine Möglichkeit, den Sparern das Geld aus der Tasche zu locken", sagt der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes Klaus Müller. "Hohe Kontogebühren, Provisionen, der Vertrieb und Verkauf von Finanzprodukten, die kein Mensch braucht, sind eine andere Möglichkeit".

Verbraucherschützer: Symbolpolitik vor Landtagswahlen

Die Verbraucherschützer gehen im Übrigen davon aus, dass für bestehende Verträge mit Banken Minuszinsen ohnehin rechtswidrig seien – schon deshalb handele es sich um Symbolpolitik. Gegen ein Verbot spräche auch, dass Großkunden bei einigen Banken in der Tat bereit sind, die Minuszinsen zu bezahlen – als Gegenleistung dafür, ihr Geld in unruhigen Zeiten quasi in Sicherheit zu wissen. Ein gesetzliches Verbot würde die Banken dieser Einnahmen berauben; und in Folge den Druck zusätzlich erhöhen, auf anderen Wegen bei den Kunden die Kosten wieder rein zu holen. Der Schuss könnte also für Verbraucherinnen und Verbraucher nach hinten losgehen.

DIW-Chef Marcel Fratzscher schätzt aus diesen Gründen den Vorstoß, die Weitergabe von Minuszinsen an Kunden und Sparer zu verbieten, als komplett unrealistisch ein. Deswegen sei der Vorschlag Söders schlicht populistisch. "Ein Herr Söder weiß sehr genau, dass Banken die eigenen Kunden nicht ärgern wollen; sie müssen ihr Überleben sichern. Er kann oder will ein paar Punkte sammeln bei den Bürgerinnen und Bürgern, in dem etwas fordert, was völlig unrealistisch ist".

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