ZDFheute

Scholz will Steuer auf Tampons senken

Sie sind hier:

Gender-Gerechtigkeit - Scholz will Steuer auf Tampons senken

Datum:

Frauen sind jahrelang auf sie angewiesen und müssen den hohen Mehrwertsteuersatz zahlen. Jetzt will die Politik die Tampon-Besteuerung gerechter gestalten.

Tampons
Noch werden auf Tampons 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben. Geht es nach Finanzminister Scholz, soll sich das bald ändern.
Quelle: picture alliance/KEYSTONE

Hygiene-Produkte wie Tampons sollen durch eine Umsatzsteuerermäßigung günstiger werden. "Viele Frauen haben sich dafür stark gemacht. Wir bringen das jetzt auf den Weg", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Er legte dazu dem Bundestag eine Formulierungshilfe vor. Die Umsatzsteuer auf Erzeugnisse für Zwecke der Monatshygiene soll damit von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden.

Ein Klick für den Datenschutz

Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Drittanbietern nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server (Facebook, Google, Instagram, Twitter, etc.) übertragen. Über den Datenschutz dieser Anbieter können Sie sich auf den jeweiligen Seiten informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in einem 'ZDF-Cookie'. Diese Zustimmung können Sie in den Einstellungen unter 'Mein ZDF' jederzeit widerrufen. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Ziel: Änderung zum 1. Januar

"Denn es ist richtig, den ermäßigten Steuersatz anzuwenden", sagte Scholz. Das müsse jetzt auch zügig passieren. "Mein Vorschlag ist, dass das gleich am 1. Januar in Kraft tritt." Die Änderung soll in den Entwurf des Jahressteuergesetzes eingefügt werden, über den der Bundestag aktuell berät.

Zuletzt hatte sich auch die Unionsfraktion dafür ausgesprochen, den Steuersatz für Tampons und Binden zu senken. Über das Thema wird auch im Bundesrat bereits beraten. Thüringen hatte kürzlich eine Initiative in die Länderkammer eingebracht, wonach Hygiene-Produkte für Frauen auf die Liste der Produkte mit ermäßigtem Umsatzsteuersatz gesetzt werden sollen. Befürworter der Steuerermäßigung argumentieren, wichtige Güter des täglichen Bedarfs würden eigentlich mit dem reduzierten Satz von sieben Prozent besteuert.

"Die Periode ist kein Luxus"

In einigen Staaten wurde die Steuer auf Monatshygieneartikel bereits gesenkt oder ganz abgeschafft. Das EU-Parlament hatte die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen. Mehr als 180.000 Menschen hatten in den vergangenen Jahren eine Petition zur "Tampon Tax" im Internet unter dem Motto "Die Periode ist kein Luxus" unterschrieben. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz ist für wichtige Güter des täglichen Bedarfs vorgesehen.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, sagte: "Das Durcheinander bei der Umsatzsteuer wird dadurch nicht kleiner." Die Unionsfraktion verweigere sich seit vielen Jahren den Bestrebungen der SPD, für mehr Ordnung zu sorgen. "Zwei symptomatische Beispiele: Für Adventskränze aus frischen Materialien gilt der ermäßigte Steuersatz - für Adventskränze aus getrocknetem Grün gilt er nicht. Für Maultiere und Maulesel gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz - für Esel gilt er nicht." Das verstehe kein Mensch.

Archiv: Eine Fau hält einen Tampon in der Hand

Mehrwertsteuer auf Tampons -
#keinluxus schafft es in den Bundestag
 

Eine Petition zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Periodenprodukte hat die 50.000-Unterschriften-Marke geknackt. Nun muss sich der Petitionsausschuss mit dem Thema befassen.

von Teresa Betz

Bundesrechnungshof für Reform der Mehrwertsteuer

"Wir haben gefordert, dass im Gegenzug zur Einführung des ermäßigten Steuersatzes für Periodenprodukte einzelne irrationale oder sozialökologisch schädliche Ermäßigungen, wie etwa Essen auf Kreuzfahrtschiffen, gestrichen werden", sagte Binding. Dem verweigere sich die Unionsfraktion.

Auch der Bundesrechnungshof sieht die geplanten Veränderungen im Mehrwertsteuersystem kritisch. "Der Wildwuchs bei der ermäßigten Umsatzsteuer gehört durchleuchtet, muss ganz grundsätzlich angegangen werden, bevor neue Ausnahmen zugelassen werden", hatte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller dem "Handelsblatt" gesagt.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.