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Online-Handel - Gesetzentwurf gegen Steuerbetrug beschlossen

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Jedes Jahr entgehen dem deutschen Fiskus Millionen Euro, weil ausländische Händler bei Amazon und Co. keine Steuern abführen. Jetzt hat das Kabinett ein Gesetz dagegen beschlossen.

Es sind oft nur wenige Klicks: Größe auswählen, Farbe - klick: In den Warenkorb. Wer das neue Sport-Shirt bei Amazon bestellt, hat es meist schon ein paar Tage später zu Hause. Was Kunden nicht wissen: Kommt die Ware aus dem Ausland, vor allem aus China oder Hongkong, prellt der Verkäufer nicht selten den deutschen Fiskus. "Wir beobachten beim Handel im Internet, dass manche Händler ihre Umsatzsteuer nicht abführen", sagt Jeanette Schwamberger, Sprecherin im Bundesfinanzministerium, dem ZDF morgenmagazin. Vor allem Händler außerhalb der EU würden sich so einen "illegalen Vorteil" verschaffen gegenüber europäischen Händlern.

Das Problem: Jedes Mal, wenn ein Käufer ein T-Shirt, ein Handy oder einen Mixer aus China bestellt, zahlt er nicht nur den eigentlichen Kaufpreis, sondern auch die Umsatzsteuer. Amazon überweist Kaufpreis und Umsatzsteuer an den Händler in China. Dieser müsste die Steuer eigentlich ans deutsche Finanzamt überweisen - doch das passiert oft nicht. Die Bundesregierung geht von einem massiven Schaden für den deutschen Fiskus aus: Mehrere hundert Millionen Euro. Und das ist noch vorsichtig geschätzt.

Scholz will Amazon und Ebay in Haftung nehmen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will das ändern. Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch seinen Gesetzentwurf beschlossen, der Online-Marktplätze wie Amazon oder Ebay stärker in die Pflicht nimmt. Ab 2019 müssen die Plattformen unter anderem die Steuernummer ihrer Händler erfassen. Zahlen die Händler die Umsatzsteuer nicht, müssen die Plattformen das übernehmen. "Mit dem Gesetzentwurf sorgen wir für Steuergerechtigkeit", sagt Scholz heute.de. "Damit schützen wir alle steuerehrlichen Unternehmen und sorgen auch für einen fairen Wettbewerb zwischen Verkäufern aus dem In- und Ausland."

Ausländische Händler bei Amazon oder Ebay zahlen oft keine Umsatzsteuer. Den deutschen Finanzämtern entgehen so hunderte Millionen Euro, sagt Jeanette Schwamberger, Sprecherin im Finanzministerium.

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Amazon selber will das konkrete Gesetzesvorhaben nicht kommentieren. Ein Sprecher des Konzerns sagte dem ZDF allerdings, man unterstütze generell die Einhaltung von Steuerrecht. So informiere Amazon die Händler auf der eigenen Plattform etwa über die Umsatzsteuer, zum Beispiel durch Online-Kurse. Außerdem sperre Amazon Verkäufer, sollte man "einen Nachweis von Dritten" erhalten, dass diese den steuerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkämen. Die Frage, ob Amazon auch bereit sei, nicht entrichtete Umsatzsteuer selber zu zahlen, ließ der Sprecher unbeantwortet.

Kritik: Viel Bürokratie für kleinere Plattformen

Der Bundesverband Onlinehandel kritisiert das Gesetzesvorhaben als zu bürokratisch. Das Problem von Umsatzsteuerbetrug betreffe fast nur die großen Plattformen wie zum Beispiel Amazon. Und auch bei ihnen handele es sich fast ausschließlich um Händler aus China, die keine Umsatzsteuer bezahlten. Kleinere Online-Plattformen hätten mit diesem Problem so gut wie nichts zu tun. Aber auch sie müssten sich an die neuen Regeln halten. Der Verband beklagt ein hohes Maß an Bürokratie, gerade für kleinere Betreiber von Online-Marktplätzen.

Die Bundesregierung weist die Kritik zurück. Es handele sich nicht um ein "Lex Amazon". Auch die anderen Online-Plattformen seien im Vorfeld informiert gewesen. Und dass sich zum Beispiel chinesische Händler künftig deutsche Steuernummern zulegen müssten, sei zumutbar. "Es ist im internationalen Handel durchaus zu verlangen von allen Händlern, dass sie sich an die Gesetze in dem Land, in dem sie Handel betreiben, halten", sagt Jeanette Schwamberger. Das Gesetz soll ab dem 1. Januar 2019 gelten und eine Art Übergang hin zu einer europäischen Regelung bilden. 2021 soll auch ein entsprechendes Gesetz in der ganzen EU in Kraft treten.

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