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Scholz zu Steuereinnahmen - Nicht mehr Geld für Wehretat

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Mehrere Politiker verlangen mehr Finanzmittel für die Bundeswehr. Finanzminister Scholz zufolge werden die aber nicht aus den zusätzlichen Steuereinnahmen kommen.

Bundeswehrsoldaten in der Grundausbildung marschieren.
Bundeswehrsoldaten in der Grundausbildung marschieren.
Quelle: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Hoffnungen gedämpft, dass der Wehretat von zusätzlichen Steuereinnahmen stark profitieren könnte. "Die zehn Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre investieren wir vor allem in den Ausbau des Digitalnetzes und um Einkommen zu entlasten, die unter der Kalten Progression leiden", sagte er der "Bild am Sonntag".

Danach bliebe dann "nicht mehr allzu viel übrig für den Wehretat, die Entwicklungshilfe und andere Projekte der Koalition", so Scholz.

Scholz: Bürger entlasten

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte gefordert, dass die Wehrausgaben bis 2025 von 1,2 auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen sollen. Nach Schätzungen von Experten dürfte der Etat damit auf knapp 60 Milliarden Euro wachsen. Dies ist mehr, als die Haushaltsplanungen für die kommenden Jahre bisher vorsehen, aber weniger als die Erhöhung auf mindestens zwei Prozent des BIP, die US-Präsident Donald Trump von den Verbündeten verlangt. Die SPD hält das Zwei-Prozent-Ziel der NATO ohnehin für überzogen und streitet darüber mit der Union. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich hinter das Zwei-Prozent-Ziel, vermied aber Aussagen zu konkreten Steigerungen des Wehretats.

Scholz zufolge werden bei der Arbeitslosen- und Krankenversicherung die Bürger nach Berechnungen des Finanzministeriums um zehn Milliarden Euro entlastet. "Wir senken für alle den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, und wir sorgen dafür, dass die Arbeitgeber wieder die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge leisten", sagte der Minister. Beide Beschlüsse brächten den Bürgern fast zehn Milliarden Euro.

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