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"Schredder-Affäre" in Österreich - Zerstörte Daten, nervöse Mitarbeiter und viele Fragezeichen

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Ein Mitarbeiter des Kanzleramts vernichtet akribisch Daten und wird dabei beobachtet - Grundlage einer Geschichte, die Österreichs Ex-Kanzler Kurz in Bedrängnis bringt.

Ein Logo der Firma Reisswolf am 22.07.2019
Ein Logo der Firma Reisswolf
Quelle: picture alliance/APA/picturedesk.com

Es klingt zu blöd, um wahr zu sein: Es ist Ende Mai, turbulente Zeiten in der österreichischen Politik, da taucht ein Mann bei der Aktenvernichtungsfirma Reisswolf auf, um Festplatten vernichten zu lassen. Er ist sichtlich nervös, lässt den Schredder-Vorgang drei Mal wiederholen und nimmt die Brösel am Ende sogar mit. Sehr merkwürdig! Finden die Mitarbeiter der Firma. Was der wohl zu verbergen hatte? Und dann bezahlt der Mann die Rechnung nicht.

Falscher Name, richtige Nummer

Und so macht sich die Firma, die ihn bis dahin wohl als kuriosen Sonderling abgetan hätte, auf die Suche – und findet ihn dank Telefon und Fernsehen. Denn der Mann hatte zwar einen falschen Namen angegeben, aber seine echte Telefonnummer. Und als er dann im Fernsehen auftaucht, dicht bei Sebastian Kurz bei dessen Mut-Mach-Rede zu Anhängern nach verlorener Misstrauensabstimmung, da erkennen ihn die Reisswolf-Mitarbeiter: "Schauts einmal! Das ist doch der Mann, der bei uns seine Festplatten geschreddert hat!"

Der Mann, der so um Geheimhaltung bemüht war, wird nun erst recht ans Licht gezerrt: Es ist Arno M., Leiter der Social-Media-Abteilung im Kanzleramt von Sebastian Kurz. Und das, was er da geschreddert hat, beschäftigt nun die Republik: Was kann so wichtig sein, dass es dreimal durch den Schredder gejagt wird und selbst die Brösel dann gesichert werden müssen?

ÖVP rechtfertigt Vorgehen

Nichts Besonderes, das ist der Spin der Kurz-Partei ÖVP, keine archivpflichtigen Regierungsdokumente, sondern nur Druckerfestplatten, die vielleicht auch Privates kurzfristig gespeichert haben. Das Vernichten von privaten Dokumenten sei ein "üblicher Vorgang" bei einem anstehenden Regierungswechsel, lässt sich Sebastian Kurz auf Reisen in Kalifornien zitieren. 

"Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser", erwidert der ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer auf die Frage von Armin Wolff im ORF-ZIB2-Interview, warum er denn die IT-Abteilung des Kanzleramtes nicht mit dieser Vernichtung betrauen mag, wie es eigentlich üblich sei. Nehammer betont, man müsse den zeitlichen Zusammenhang beachten, kurz vor der Misstrauensabstimmung: "Seine (Arno M.s, Anm. d. Red.) Vorgehensweise an sich war falsch, weil er mit falschem Namen da hinging. Aber er wollte vermeiden, dass ein Rückschluss entsteht: Wenn er aus dem Kanzleramt kommt, Akten vernichten lässt, dass es dann heißt: Selbst die Mitarbeiter meinen wohl, dass der Misstrauensantrag (gegen Sebastian Kurz, Anm. d. Red.) durchgeht."

IT-Experte Daniel Moosbrucker zu den technischen Möglichkeiten, die "Schredder-Affäre" in Österreich aufzuklären.

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Nun liegt es an der Staatsanwaltschaft und vor allem an der Kurz-Nachfolgerin Brigitte Bierlein, aufzuklären, ob die fünf Festplatten nur Persönlich-Peinliches, oder Politisch-Brisantes enthielten. Laut dem IT-Experten Daniel Moosbrucker ist die Aufklärung darüber nur eine Frage des politischen Willens: "Man muss wissen, dass eine Festplatte eigentlich nicht viel ist in einem Apparat, in einem Ministerium, in dem alles zentral überwacht wird von der IT-Abteilung. Alles was ich tue, wird da geback-upt, alle Prozesse werden gespeichert."

Schmutziger Wahlkampf erwartet

Das sei eine simple Vorsichtsmaßnahme gegen Geheimnisverrat und Hackerangriffe. "Das wird natürlich zur Bürde für die Menschen, die etwas zu verbergen haben, denn ich bin mir sicher, dass irgendwo diese Daten noch mal liegen." Auch wenn Daten zentral gelöscht würden, wären doch immer noch die Logfiles vorhanden, die die Existenz, die Bearbeitung, die Historie eines Dokuments verraten. "Herauszufinden, was da getan wurde, ob es Dokumente gab, ist für einen IT-ler eine Sache von Minuten, maximal Stunden."

In Wien versucht nun die politische Konkurrenz aus den Vorgängen Profit zu ziehen – die Rede ist von einer Sondersitzung des Parlaments oder einem U-Ausschuss. Keiner erwartet aber Großes vor Freitag, vor der Rückkehr von Sebastian Kurz aus den USA. Irgendeine Fortsetzung aber wird die politische Soap-Opera finden, da sind sich alle sicher, denn am 29. September sind Wahlen und schon jetzt ist klar: Es wird ein schmutziger Wahlkampf in Österreich.

Britta Hilpert leitet das ZDF-Studio für Südosteuropa in Wien.

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