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Bundessozialgericht - Wer zahlt für Unfall bei Schulprojekt?

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Wegen eines Sturzes bei einem Schulprojekt sitzt ein 20-Jähriger im Rollstuhl. Doch die Unfallversicherung der Schule will nicht zahlen. Nun entscheidet das Bundessozialgericht.

Bundesozialgericht in Kassel
Quelle: ZDF

Ein Rempler eines Mitschülers, ein unglücklicher Sturz, seitdem sitzt Jochen Knoop, heute 20 Jahre alt, im Rollstuhl. Und seitdem kämpft er mit seinen Eltern um Geld von der Unfallversicherung der Schule. Doch die Unfallkasse weigert sich zu zahlen. Jetzt, nach fast fünf Jahren Rechtsstreit, muss das Bundessozialgericht die spannende Frage entscheiden: Handelte es sich um einen Schulunfall?

Jochen Knoop war Schüler einer Realschule in Baden-Württemberg. Im Rahmen des Musikunterrichts sollten Werbeclips in Kleingruppen erstellt werden. Die Lehrerin erlaubte den Schülern, das Video entweder auf dem Schulgelände oder zu Hause zu drehen.

Die Streitfrage: War es eine Hausaufgabe oder Projektarbeit?

Am 7. März 2013 traf sich Jochen Knoop mit anderen Mitschülern zu Hause bei einem Mitschüler. Während des Drehs ärgerte sich der damals 16-Jährige über die anderen und ging nach Hause. Einer der Mitschüler verfolgte ihn und rempelte ihn mit dem Ellenbogen an. Hierbei stolperte Jochen Knoop und fiel unglücklich auf den Kopf. Nach zwei Operationen musste er ins künstliche Koma versetzt werden. Seine Schädeldecke wurde entfernt. Seitdem sitzt Jochen Knoop überwiegend im Rollstuhl und geht in eine Internats-Schule für körperbehinderte Menschen. Er braucht mehrmals in der Woche Ergo- und Physiotherapie sowie Hilfe im Alltag.

Die Eltern von Jochen verlangten von der gesetzlichen Unfallkasse der Schule, der Unfallkasse Baden-Württemberg, die Übernahme der Kosten. Doch die Unfallversicherung lehnte ab - meint, es würde sich hier nicht um einen Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung handeln. Denn das Video sei nicht in der Schule, sondern im häuslichen Bereich gedreht worden. Es würde sich damit um eine Hausaufgabe handeln, die erledigt wurde. Und die Erledigung von Hausaufgaben liege unstreitig nicht im Verantwortungsbereich der Schule. Die Schule könne ja keinen Einfluss nehmen auf den Dreh. Damit müsse die Unfallkasse hier auch nicht zahlen.

Das Landessozialgericht sah die Unfallkasse in der Pflicht

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg, das über den Rechtsstreit in zweiter Instanz entscheiden musste, sah das allerdings anders. Es meinte, die Unfallkasse müsse hier zahlen. Denn auch Projektarbeiten, die zu Hause erstellt werden, könnten in den organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule fallen. Michael Umbach, Anwalt von Jochen Knoop, begrüßte das Urteil. "Man kann nicht Projektarbeiten immer weiter ausweiten und das Gefährdungspotential für Schüler erhöhen und dann sagen, dass man sich der Verantwortung entzieht", so Umbach.

Laut Rechtsanwalt Umbach sind bisher allein der Familie Kosten "in einem guten fünfstelligen Bereich" entstanden. Es gehe aber um mehr: Die gesetzliche Unfallversicherung zahlt alle Folgeschäden. Von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben wie Nachhilfe u.a. bis hin zu einer Unfallrente. Die Unfallkasse jedoch wollte das nicht hinnehmen und legte Revision ein.

Jochen Knoop will in den nächsten drei Jahren sein Abitur machen. Weitere Operationen sind nötig. Ob sie ihm helfen, ist nicht sicher. Familie Knoop wartet gespannt auf das Urteil. Sie kommen sogar persönlich zum Bundessozialgericht nach Kassel. Für sie hängt finanziell sehr viel von der Entscheidung ab. 

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