Weg für Grundgesetzänderung frei

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Schul-Digitalisierung - Weg für Grundgesetzänderung frei

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Nach einem langen Streit einigen sich Bund und Länder für den Digitalpakt auf eine Grundgesetzänderung.

Sanierungsarbeiten in einem Gymnasium in Berlin. Symbolbild
Sanierungsarbeiten in einem Gymnasium in Berlin. Symbolbild
Quelle: Britta Pedersen/ZB/dpa

Der Weg für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen ist frei. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einigte sich auf Formulierungen für eine Grundgesetzänderung. Diese soll Milliardenhilfen des Bundes für die Länder ermöglichen.

Bei dem Kompromiss geht es unter anderem darum, wie der Bund die Verwendung seiner Milliardenhilfen durch die Länder künftig kontrollieren darf. Mit dem Geld sollen Deutschlands Schulen digitalisiert und der soziale Wohnungsbau angekurbelt werden.

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