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Nach Gerichtsurteil - Fahrverbote: Schuld sind die anderen

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Frankfurt muss Diesel-Fahrverbote verhängen: Die Richter haben kaum ihr Urteil gefällt, da hagelt es schon gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen Stadt, Land und Bund.

Verkehr in Frankfurt
Zu dicke Luft: Verkehr in Frankfurt
Quelle: reuters

Alle bisher in Betracht gezogenen Maßnahmen reichen nicht aus, befanden die Richter: Damit die Luft in Frankfurt sauberer wird, muss die Stadt ein Dieselfahrverbot einführen. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH), weil in Hessens größter Stadt die Grenzwerte für Stickoxid überschritten werden. Während der Verein von einem Urteil mit "Signalwirkung" sprach, beharken sich Frankfurt, Hessen und der Bund mit Schuldzuweisungen.

So sieht die hessische Landesregierung Berlin in der Pflicht, die rechtliche Grundlage für Hardware-Nachrüstungen der betroffenen Fahrzeuge zu schaffen. "Wir wollen keine Fahrverbote, sondern eine grundsätzliche Lösung des Problems", erklärten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Landes-Umweltministerin Priska Hinz (Grüne). Während die Landesregierung "ihr Möglichstes" getan habe, um mit Luftreinhalteplänen die Schadstoffbelastung in Frankfurt zu reduzieren, sei der Bund "bisher nicht aktiv geworden".

Hardware-Nachrüstung gefordert

Auch Frankfurts Verkehrsdezernent Klaus Oesterling klagte: "Die Bürger und die Städte haben jetzt die Versäumnisse der Automobilindustrie, aber auch der Bundesregierung auszubaden." Das Land Hessen müsse jetzt Konsequenzen aus dem Urteil ziehen. "Wir erwarten hier auch eine finanzielle Unterstützung der Landesregierung und der Bundesregierung, was bestimmte Maßnahmen angeht", so der SPD-Politiker.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wies die Forderung zurück. Er rief stattdessen die hessische Landesregierung dazu auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Fahrverbote zu verhindern. Das Urteil komme in einer Zeit, in der die Anstrengungen zur Luftreinhaltung "noch gar nicht die positiven Wirkungen entfalten konnten". Der CSU-Politiker attackierte gleichzeitig Bundesumweltministerin Svenja Schulze - die SPD-Politikerin befürwortet Hardware-Nachrüstungen und sieht deswegen ebenfalls Scheuer in der Pflicht. Wenn Schulze Ratschläge an andere Minister gebe, solle sie die Milliarden für "umweltpolitisch fragwürdige Projekte aus ihrem eigenen Haushalt bereitstellen", erklärte Scheuer. Hardware-Nachrüstungen machten "nur bei Kommunalfahrzeugen und Bussen wirklich Sinn" und nicht bei Millionen alten Diesel-Pkw, "die nur ab und zu in die Stadt fahren".

Umwelthilfe: Einstieg in die Verkehrswende

Zufrieden äußerten sich dagegen die Umweltverbände: "Mit der Entscheidung von Wiesbaden steigen wir in die Verkehrswende ein", freute sich dagegen Umwelthilfe-Geschäftsführer Jürgen Resch. Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan erklärte: Frankfurt sei "die erste deutsche Stadt, die ältere Diesel und Benziner großflächig aussperrt". Nur wenn Städte das Angebot an Bussen und Bahnen deutlich erweiterten und ihr Radwegenetz konsequent ausbauten, kämen Menschen künftig "sicher und sauber durch die Stadt".

Konkret sollen in Frankfurt Fahrverbote für einen Teil der Innenstadt festgeschrieben werden - und zwar für Diesel-Fahrzeuge der Norm Euro 4 und älter sowie Benziner der Euroklasse 1 und 2 ab dem 1. Februar 2019 und für Euro-5-Diesel ab September 2019. Das Verbot sei "notwendig, weil alle übrigen vom Land in Betracht gezogenen Maßnahmen nicht zu einer wirksamen Reduzierung der Stickstoffdioxid-Emissionen in angemessener Zeit führen", erklärte Richter Rolf Hartmann.

Die Klage der DUH richtete sich formal gegen das Land Hessen, das für die Fortschreibung der Luftreinhaltepläne verantwortlich ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Umwelthilfe hat wegen der Grenzwert-Überschreitung in vier hessischen Städten geklagt. Neben Frankfurt sind das Darmstadt, Wiesbaden und Offenbach. Frankfurt, so Resch, habe eine der schlechtesten Luftqualitäten in Deutschland.

Klagen in 28 Städten

Insgesamt hat der Verein in 28 deutschen Städten auf die Einhaltung des seit 2010 geltenden Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft geklagt. Auch Stuttgart und Aachen wurden bereits gerichtlich zu Fahrverboten verpflichtet. Hamburg führte sie als erste Großstadt freiwillig ein, nachdem das Bundesverwaltungsgericht im Februar den Weg für Dieselfahrverbote freigemacht hatte.

Die Luftverschmutzung durch Stickoxide kann dazu führen, dass beispielsweise Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen ausgelöst oder verschlimmert werden. Besonders gefährdet sind Menschen, die in der Stadt leben. Auch auf Tiere, Pflanzen und Böden wirken die Gase schädlich. Stickoxide sind unerwünschte Nebenprodukte in Kfz-Motoren - besonders Diesel - oder beim Verbrennen von Kohle, Öl, Gas, Holz und Abfällen. Sie tragen unter anderem zur Bildung von Feinstaub bei.

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