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Nach der Fraktionsklausur - Schulterklopfen in Murnau

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Der "Geist von Murnau" - er müsse anhalten, beteuern die Beteiligten nach der Fraktionsklausur in Murnau. Das selbstgezogene Fazit: positiv.

Klausurtagung von Union und SPD: V.l.n.r.: Andrea Nahles, Volker Kauder, und Alexander Dobrindt am 08.05.2018 in Garmisch-Partenkirchen
Nach eigenem Empfinden erfolgreich: Klausurtagung von Union und SPD
Quelle: dpa

Die Tagung sei ein Erfolg gewesen, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder nach dem Treffen der Fraktionsspitzen von Union und SPD in Bayern. "Wir haben bei dieser Klausurtagung erkennen können, dass wir etwas bewegen können, wenn wir zusammenhalten", sagte der CDU-Politiker. "Das heißt, dass wir dem Land tatsächlich eine gute Regierung stellen können. Ich kann nur hoffen, dass der Geist von Murnau uns durch die nächsten Wochen und Monate trägt." Er sei "sehr zufrieden mit dem, was wir auf dieser Klausurtagung erarbeitet haben."

Union und SPD hatten sich bei ihrem Treffen auf der Zugspitze und in Murnau nicht zuletzt mit dem Thema Wohnen und Bauen befasst. "Wir haben Beschlüsse gefasst, die für die Menschen wichtig sind", sagte Kauder. So wurde das Baukindergeld von 1.200 Euro pro Jahr und Kind vereinbart, das rückwirkend zum 1. Januar gelten soll. Für mehr Transparenz bei der Mietpreisbremse wurde eine gesetzliche Auskunftspflicht für Vermieter zur Offenlegung der Vormiete beschlossen. Am Dienstag ging es unter anderem um die Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt.

Beitrag zur Arbeitslosenversicherung im Gespräch

Mit Blick auf die positiven Wirtschaftsaussichten wollen die Fraktionsspitzen zudem eine weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung prüfen. "Wir sind ein starkes Land und freuen uns, wenn wir sehen, dass es möglicherweise zusätzliche Spielräume bei den Sozialabgaben gibt, ganz konkret bei der Arbeitslosenversicherung", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles. Kauder berichtete unter Verweis auf den Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, es gebe vielleicht neue Spielräume. Man habe sich dann "in die Augen geschaut und gedacht: Dann schauen wir uns das mal an, was es gibt, und dann machen wir das auch".

Union und SPD seien sich aber einig, dass zunächst die im Koalitionsvertrag verankerte Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte umgesetzt werden solle. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, daher werde nicht jetzt, aber zu einem "gegebenen Zeitpunkt über eine Anpassung" gesprochen.

Nahles: In diesem Geist weitermachen

Auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zog ein positives Fazit der zweitägigen Beratungen. Das Miteinander der Fraktionen sei "sehr konstruktiv und lösungsorientiert" gewesen. "Wenn wir in diesem Geist tatsächlich weitermachen, wenn wir mit dieser Entschlossenheit auch die konkreten Gesetzesvorhaben anpacken und umsetzen, dann ist es mir überhaupt nicht bange darum, dass wir eine sehr gute Arbeit in den nächsten Monaten und Jahren hinbekommen."

Die Tagung fand auf Einladung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in seinem Wahlkreis statt. "Es war auf dieser Klausurtagung sehr deutlich, dass wir den gemeinsamen Willen haben, die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, auch gemeinsam zu bewältigen", sagte der Gastgeber. Dabei sei aber auch klar, dass es zwischen CDU, CSU und SPD immer wieder "intensive Diskussionen" geben müsse. Aber das sei zwingend notwendig, um von der Bevölkerung akzeptierte Lösungen zu finden.

Nachdem es in den ersten Wochen der erneuten Großen Koalition immer wieder Konflikte zwischen den Regierungsparteien gegeben hatte, bemühten sich Kauder, Nahles und Dobrindt, den gemeinsamen Willen zur fruchtbaren Zusammenarbeit zu betonen. Keine Rolle spielten in den öffentlichen Stellungnahmen die umstrittenen Äußerungen Dobrindts zur Flüchtlingspolitik. Der CSU-Politiker hatte direkt vor der Klausurtagung eine "Anti-Abschiebe-Industrie" beklagt und dafür auch Kritik aus der SPD geerntet. Dobrindt sagte am Dienstag lediglich, es sei eine "rundum gelungene Klausur" gewesen. "Das sehen Sie auch daran, dass die Schneeballschlacht vor der Klausur stattgefunden hat."

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