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Vor Parteitag am Wochenende - Neue GroKo: Schulz appelliert an SPD-Basis

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Mit einer eindringlichen Mail wirbt Parteichef Schulz bei den SPD-Mitgliedern für ein Ja zu Verhandlungen über eine neue GroKo. Dies sei "von enormer Bedeutung" für Deutschland.

Martin Schulz mit Handy
Martin Schulz mit Handy Quelle: imago

Zwei Tage vor der SPD-Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen hat Parteichef Martin Schulz bei den Mitgliedern noch einmal für diesen Weg geworben. Schulz wandte sich in einer Mail an die SPD-Mitglieder. Der Parteivorsitzende mahnt darin, die Entscheidung beim Bundesparteitag am Sonntag in Bonn sei "von enormer Bedeutung für die Zukunft in Deutschland (...), in ganz Europa - und für die SPD".

Schulz: SPD hat in Sondierung viel erreicht

Schulz betonte: "Ich selbst bin überzeugt, dass es sich lohnt, mit CDU und CSU Koalitionsverhandlungen aufzunehmen." Die SPD habe in den Sondierungen mit der Union viel erreicht, für Eltern und ihre Kinder, für Arbeitnehmer und das Leben in der Stadt und auf dem Land. Die Wähler hätten einen Anspruch auf ein besseres Leben. "Einlösen können wir ihn aber nur, wenn wir gemeinsam Verantwortung übernehmen." Es gehe darum, das Land moderner zu machen und einen Aufbruch in Europa einzuleiten.

Er wolle in den kommenden Tagen "und natürlich auch auf dem Parteitag selbst" viele noch überzeugen, schreibt Schulz weiter. "Wir wollen unser Land dort, wo es nicht modern ist, erneuern. Wir wollen Vertrauen zurückgewinnen. Darum geht es."

Sonntagsfrage im ZDF-Politbarometer

Beim Sonderparteitag in Bonn stimmen die Delegierten darüber ab, ob ihre Partei in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU einsteigen soll oder nicht. Die SPD ist in der Frage zerrissen. Seit Tagen wirbt die SPD-Führung bei der Basis um ein Ja - allen voran Schulz.

DGB für Neuauflage von Schwarz-Rot

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stellte sich hinter das Sondierungsergebnis von CDU, CSU und SPD. Zahlreiche Forderungen der Gewerkschaften seien berücksichtigt worden, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann. Dazu zählten die paritätische Finanzierung der Krankenkassen, die Stabilisierung des Rentenniveaus, Investitionen in Bildung und Vorschläge für ein sozialeres Europa. Schwachstellen der Vereinbarungen seien der Erhalt der sachgrundlosen Befristungen und die Ausweitung der sogenannten Midijobs. Darunter werden Beschäftigungsverhältnisse verstanden, bei denen der Lohn zwischen 450 und 850 Euro im Monat liegt.

Ingesamt seien die Sondierungen aber eine "gute Grundlage für Koalitionsverhandlungen", sagte Hoffmann. Im Vergleich zu der gescheiterten Bildung einer Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen sei mehr erreicht worden.

SPD-Vize: Deal bedeutet Abkehr von Schäubles Sparpolitik

SPD-Vize Achim Post erinnerte seine Partei an ihre Verantwortung für Europa. Er bekomme immer mehr Anrufe von Sozialdemokraten aus anderen EU-Staaten, sagte Post. "Alle drängen die SPD, Koalitionsverhandlungen zuzustimmen. Alle wollen ein Ja des Parteitags." Der SPD-Abgeordnete ist Generalsekretär der sozialdemokratischen Parteifamilie in Europa (SPE) und steht deshalb in ständigem Kontakt zu den sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien in der EU.

Post kritisierte, dass die europäische und internationale Verantwortung der SPD in der parteiinternen Debatte kaum eine Rolle spiele. Auch die Dimension der von der SPD durchgesetzten Europa-Passagen im Sondierungspapier mit CDU und CSU werde nicht erkannt: "De facto bedeutet das Sondierungsergebnis eine Abkehr von der Austeritäts-Politik des früheren Finanzministers Wolfgang Schäuble", sagte Post.

40 Politiker starten Aufruf

Auch etwa 40 SPD-Politiker aller Flügel, Strömungen und Regionen warben für die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen - "aus Verantwortung für Deutschland, Europa und die SPD", wie es hieß. An dem Aufruf beteiligen sich auch die ehemaligen Juso-Vorsitzenden Niels Annen und Björn Böhning. Die SPD-Nachwuchsorganisation führt mit ihrem Vorsitzenden Kevin Kühnert den Widerstand gegen eine Neuauflage der GroKo an. Die Jusos fürchten nach dem desaströsen Bundestagswahlergebnis eine Verwässerung des Profils der Partei und einen weiteren Niedergang.

Dreyer: Noch Spielraum für Verbesserungen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU noch Spielraum für Verbesserungen im Sinne ihrer Partei. "Wir haben ja in den Sondierungen schon einiges erreicht", sagte sie im ZDF. In den Sondierungen sei ein großer Rahmen gesetzt worden, den man nicht mehr grundlegend ändern könne. Dennoch müsse man aber über alle Themenfelder noch einmal sprechen. Dass die Union etwa keine Bürgerversicherung wolle, "das muss man akzeptieren". Es gebe jedoch noch andere Ansatzpunkte, um das Gesundheitssystem gerechter zu machen.

"Eine Koalition kann am Ende nur funktionieren, wenn man sich auf Augenhöhe begegnet. Ich hab den Eindruck, dass das funktioniert hat", sagt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer vor dem SPD-Parteitag.

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Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnte seine Partei eindringlich davor, sich gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union auszusprechen. Sollte der Parteitag die Tür zu einer neuen Großen Koalition zuschlagen, werde es über kurz oder lang Neuwahlen geben, sagte Weil dem Berliner "Tagesspiegel". Die SPD gehe dabei ein "hohes Risiko" ein. "Es gibt kein Naturgesetz, das den bisherigen Stimmenanteil der SPD festschreibt. Es kann auch noch schlimmer kommen." Sollten SPD und Union keine Regierung zustande bringen, wäre dies "ein Offenbarungseid der etablierten Parteien" und nutze denjenigen, "die es mit unserer politischen Ordnung nicht gut meinen, insbesondere der AfD", sagte Weil.

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