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Wenige Tage vor Sonderparteitag - Schulz kämpft: GroKo "lohnt sich"

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Die Zeit drängt, vor dem Sonderparteitag am Sonntag wirbt SPD-Chef Martin Schulz unermüdlich für eine neue Große Koalition. "Es lohnt sich." Doch die Skepsis bleibt groß.

SPD-Chef Martin Schulz versucht in Düsseldorf, die Skeptiker an der Parteibasis davon zu überzeugen, dass sich eine Große Koalition lohnt.

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Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz appellierte eindringlich an seine Partei, beim Sonderparteitag am Sonntag den Weg frei zu machen für Koalitionsverhandlungen mit der Union. "Es lohnt sich", sagte Schulz in einem Live-Chat mit Facebook-Nutzern. Es gehe darum, Deutschland und Europa besser zu machen. Es gehe um das Leben der Menschen und darum, dass es gerechter zugehe in der Bundesrepublik. Die Menschen warteten darauf, "dass wir etwas für sie tun". Ohne die SPD sei Deutschland "nicht regierbar", mahnte er.

Union und SPD hatten vergangenen Freitag die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche vorgestellt. Am Sonntag soll ein Bundesparteitag in Bonn entscheiden, ob die SPD förmlich in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU einsteigt oder nicht.

Mehrere Landesverbände sagen Nein

In den Reihen der Partei sind die Zweifel an einer GroKo-Neuauflage aber groß. Mehrere, allerdings kleinere Landesverbände erteilten Koalitionsverhandlungen eine Absage - entweder vom Parteivorstand wie in der Berliner SPD oder auf Parteitagen wie in Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die SPD hatte nach ihrem Wahldebakel angekündigt, in die Opposition zu gehen. Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen hatte sich die SPD in einem Kursschwenk aber doch dazu entschlossen, mit der Union über eine mögliche neue Große Koalition zu sondieren.

Am Dienstagabend treffen Schulz und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles in Düsseldorf Delegierte aus dem Rheinland. Die Zustimmung der SPD in NRW ist für den Parteichef besonders wichtig: Knapp ein Viertel der Parteitagsdelegierten kommt aus diesem Bundesland.

Schulz und Maas verweisen auf Erfolge

Schulz sagte mit Blick auf die Sondierungen: "Wir haben eine Menge erreicht." Als Beispiele nannte er etwa Investitionen in Bildung, Verbesserungen bei der Kinderbetreuung oder die Entlastung von Familien. Seine Partei habe auch die Grundrente durchgesetzt. "Das ist ein ganz großer Verhandlungserfolg", sagte er. "Wenn wir die Regierung bilden können, wird das kommen." Schulz betonte: "Das wird es nur mit uns geben." Die SPD habe auch bestimmte Forderungen nicht durchsetzen können, räumte er ein. Das gelte etwa für Steuererhöhungen für große Einkommen. Dafür seien aber deutliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen vereinbart.

Der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warb ebenfalls für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. "Wir sind es unseren Wählern schuldig, jetzt in Koalitionsverhandlungen auszuloten, inwiefern wir unser Land ein Stück gerechter machen können", sagte Maas in Berlin. "Wir dürfen es uns nicht so einfach machen wie die FDP bei ihrem Jamaika-Theater." Die FDP hatte die Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen platzen lassen.

Maas mahnte: "Unser Augenmerk sollten wir darauf richten, was wir erreicht haben." Das sei eine ganze Menge - etwa bei Rente, Bildung oder der Entlastung von Geringverdienern. "Allen sollte klar sein: Die Verbesserungen bei der Rente oder den Aufbruch für Europa gibt es nur, wenn die SPD in einer Regierung beteiligt ist." Maas sagte, er gehe mit Zuversicht und Optimismus in den Parteitag. "Ich bin ganz sicher: Wir können am Ende unseren Mitgliedern vertrauen. Sie haben ein sehr gutes Gespür für den richtigen Weg."

CDU lehnt Nachbesserungen ab

Vor der Abstimmung am Sonntag gibt es aber nach Ansicht von NRW-Landeschef Michael Groschek noch viel Unsicherheit in der Partei. "Wir haben Mitglieder, die sagen Ja, und welche, die sagen Nein, und dazwischen ist ein großer Teil von nachdenklichen Unentschlossenen", sagte der SPD-Politiker dem Radiosender WDR2. Er rechne mit weiteren Diskussionen über die Sondierungsergebnisse mit der Union. "Natürlich werben wir für ein Ja, aber wir werben überzeugend und nicht überredend", sagte Groschek.

Unterdessen lehnten weitere CDU-Spitzenpolitiker Forderungen aus der SPD nach Nachbesserungen am Sondierungspapier ab. Diese betreffen zum Beispiel die Einführung der Bürgerversicherung und ein Verbot der Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund.

Kauder: SPD in Ruhe lassen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte von der SPD ein klares Bekenntnis zu den Sondierungsergebnissen. Er könne der SPD nur raten: "Mehr Mut und weniger Wackelpudding." Er habe aber großes Vertrauen, dass der SPD-Sonderparteitag am Sonntag den Weg für Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ebnen werde. Dobrindt sagte, er habe bereits seit der Bundestagswahl für eine GroKo geworben, man könne aber die SPD nicht "in der Sänfte in die Koalition tragen".

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU zur Zurückhaltung gegenüber der SPD aufgerufen. Die Sozialdemokraten hätten eine schwierige Woche vor sich, sagte Kauder in der Fraktionssitzung in Berlin. "Die SPD sollten wir auf ihrem Weg in Ruhe lassen." Man habe ein Interesse daran, dass das Land eine Regierung bekomme.

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