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ZDF-Interview - Schulz: Merkel wird Ehe für alle zustimmen

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Es ist eine rote Linie dieses SPD-Parteitags: Er werde keinen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle unterschreiben, sagt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Schließt das eine Große Koalition aus? Nein, sagt Schulz im ZDF-Interview. Am Ende werde Angela Merkel der Ehe für alle zustimmen.

Mit dem Titel „Mehr Zeit für Gerechtigkeit“ soll das Wahlprogramm der SPD aus dem Umfragetief helfen. Zu den wichtigsten Punkten zählt die Forderung nach Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen und höheren Steuern für Spitzenverdiener.

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Erst machen die Grünen die "Ehe für alle" zur Koalitionsbedingung. Dann legt FDP-Chef Christian Lindner nach. Und jetzt legt sich auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz eindeutig fest. "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist", sagt Schulz während seiner Rede auf dem SPD-Parteitag. Im ZDF-Interview zeigt sich Schulz überzeugt, die völlige Gleichstellung von Schwulen und Lesben spätestens nach der Wahl durchsetzen zu können.

"CDU und CSU werden sich fragen müssen, ob sie der in der Gesellschaft längst akzeptierten Ehe für alle nicht endlich zustimmen", sagt Schulz der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Grund dafür sei auch die Kanzlerin höchstpersönlich: "Ich bin ziemlich sicher, das wird Frau Merkel auch noch machen. Sie kennen doch Angela Merkel", so Schulz in Anspielung auf das berühmte Merkel-Zitat "Sie kennen mich". Eine Koalition mit der CDU werde an der Ehe für alle "sicher nicht scheitern", so Schulz. Dass auch die SPD eine Abstimmung über die Ehe für alle im Bundestag bisher verhindert, sagt Schulz hingegen nicht.

Schulz: Kein persönlicher Angriff auf Merkel

Während seiner Rede hatte Schulz seine Herausforderin scharf angegriffen. Merkels Weigerung zum Wahlkampf, zur Auseinandersetzung in der Sache sei ein "Anschlag auf die Demokratie". An diesem Vorwurf hält Schulz auch im ZDF-Interview fest. Wenn die CDU-Zentrale aus taktischen Gründen beschließe, die Wahlbeteiligung senken zu wollen, dann sei das eben kein demokratischer Wettbewerb. Das sei aber kein persönlicher Angriff auf Angela Merkel. Er habe keinen Zweifel daran, dass die Kanzlerin eine Demokratin sei. "Sie ist eine demokratisch legitimierte Regierungschefin, aber sie hat die Aufgabe, dem Volk zu sagen, in welche Zukunft unsere Nation geführt werden soll", so Schulz.

Er selbst fühle sich nach dem Parteitag gestärkt - auch, weil er hinter dem einstimmig beschlossenen Wahlprogramm stehe. "Es ist ein gutes Gefühl, wenn Programm, Partei und Personal übereinstimmen", so Schulz. Der Kandidat müsse zum Programm passen, das ist heute hier geschehen. Der SPD-Chef zeigte sich kämpferisch, die zuletzt schwachen Umfragewerte der SPD noch zu drehen. "Wir haben noch etwa drei Monate bis zur Bundestagswahl." Die Wahlauseinandersetzung habe gerade erst begonnen. Umfragen seien Umfragen und die Wahl werde auf den letzten Metern entschieden.

SPD beschließt Wahlprogramm ohne Gegenstimme

Zuvor hatte der SPD-Parteitag das Wahlprogramm beschlossen. "Wir können kämpfen, das ist das Signal von Dortmund", so SPD-Generalsekretär Hubertus Heil im Anschluss an die Abstimmung. "Wir haben Martin Schulz, was haben eigentlich die Anderen?" Heil spricht seiner Vorgängerin, der jetzigen Familienministerin Katarina Barley, seinen Dank aus. Manchmal müsse man mehr Zeit haben für Gerechtigkeit - eine Anspielung auf einen Fehler Barleys bei der Präsentation des SPD-Wahlprogramms vor einigen Wochen. Dort war aus dem Slogan "Zeit für mehr Gerechtigkeit" fälschlicherweise "Mehr Zeit für Gerechtigkeit" geworden.

Barley nimmt die witzig gemeinte Spitze mit einem Lächeln zur Kenntnis, verdreht kurz die Augen, bevor auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz noch einmal ans Mikrofon tritt. "Wir haben ein Programm. Das ist die Grundlage dafür, dass die SPD gut aufgestellt ist, um Gerechtigkeit heute und in der Zukunft in einem starken Europa zu verwirklichen", so Schulz. Kritik äußert er an CDU und CSU, die noch kein Programm verbschiedet hätten. Wer kein Programm habe, der habe auch nichts zu sagen. Zum Schluss nehmen dann SPD-Vize Manuela Schwesig und Hubertus Heil ihren Kanzlerkandidaten an die Hand, dazu das Schlusslied "Wenn wir schreiten Seit' an Seit' und die alten Lieder singen". Die heiße Phase des Wahlkampfs ist eröffnet.

Dem Autor auf Twitter folgen: @dominikrzepka

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