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Vor Bundestagswahl - Schulz stellt SPD-Rentenplan vor

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Eine verlässliche Rente und stabile Beiträge - damit will SPD-Kanzlerkandidat Schulz im Wahlkampf punkten. Kernpunkt sei ein neuer Generationenvertrag, sagte Schulz bei der Vorstellung der Pläne in Berlin. Das Rentenniveau soll bis 2030 bei mindestens 48 Prozent des durchschnittlichen Einkommens bleiben.

Von der Lichtgestalt zum Verlierertyp? Der Hype um Martin Schulz scheint vorbei - das haben die Landtagswahlen gezeigt. Für die SPD heißt das: Ein Schulz allein macht noch keinen Wahlsieg. Dazu braucht es mehr, vor allem Inhalte.

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Unter der Willy-Brandt-Statue in der SPD-Zentrale hat der Wahlkämpfer Martin Schulz im Krisenmodus heute Mittag Andrea Nahles zur Seite. Die Sozialministerin stellte bereits im November ein Rentenkonzept vor - nun hilft sie Schulz bei seinem.

Nahles im Spagat

Nahles ist im Spagat. Als Regierungsmitglied kann sie eigentlich nicht frontal Wahlkampf machen. Im November wollte sie ihr milliardenschweres Konzept noch nicht als Wahlkampfmunition für ihre Partei verstanden wissen. Sie meinte damals, im Spätherbst, sie hätte es gern im Konsens mit der Union verabredet.

Als SPD-Wahlkämpferin hingegen wird sie sich fragen lassen müssen, warum sie jetzt Handlungsdruck bei der Rente sieht. Sie war doch vier Jahre lang für mehrere Rentenreformen zuständig. Erst vergangene Woche verabschiedete die Koalition drei Rentenreformgesetze.

"Man kann entweder alles so lassen, wie es ist", sagte Nahles im November. "Oder man sagt: Wie schaffen wir Verlässlichkeit?" Wie verlässlich ist die 46-Jährige, wenn es um sichere Renten geht? Der 61-jährige Schulz kann eher mit dem Anschein des Neuen handeln. Doch schon im April neigten sich die Wochen des Schulz-Hypes dem Ende zu. Heute muss er aufpassen, dass er nicht wie ein Getriebener wirkt, wenn er nun seinen Versprechen von mehr sozialer Gerechtigkeit konkrete Ansagen folgen lässt.

Wirtschaft befürchtet hohe Kosten

Wichtig ist der SPD jetzt, dass Schulz bei der Präsentation dabei ist, wenn "im Rahmen einer Pressekonferenz Schwerpunkte der sozialdemokratischen Rentenpolitik" vorgestellt werden, wie es die Einladung zurückhaltend formuliert. Bei der Vorstellung des Wahlpogrammentwurfs fehlte Schulz.

Seither hat der Kandidat zwar auch zu erkennen gegeben, dass die Konzentration auf das Gerechtigkeitsthema wohl doch etwas zu eng war. Vorschläge für Verbesserungen bei Bildung, Investitionen, Lohngleichheit für Frauen und Europa folgten.

Doch bei der Rente widmen sich Schulz und Nahles nun einem zentralen Gerechtigkeitsfeld und drehen das große Rad. Es geht um konkrete Probleme der Bezieher von Minirenten heute, um verbreitete Ängste vor künftigen Einschnitten im Alter, um immer stärker drohende Altersarmut - aber auch um enorme Summen, die Steuer- und Beitragszahler bereits heute und künftig noch stärker in die Rentenkasse zahlen. Falsche Weichenstellungen können negative Folgen auch für das Wachstum haben. Die Wirtschaft beklagt schon die Kosten bisheriger Nahles-Reformen.

Rentenniveau soll bis 2045 nicht unter 46 Prozent fallen

Im November legte Nahles Wert darauf, dass sie nach wochenlangen Vorbereitungen mit klaren Zahlen operiert. Bis 2045 sollte das Rentenniveau, das das Verhältnis von Löhnen und Rente anzeigt, von 48 nicht unter 46 Prozent sinken. Der Beitragssatz sollte bis dahin von derzeit 18,7 nicht über 25 Prozent steigen. Eine Solidarrente sollte Geringverdiener besser absichern. Beschäftigte sollten nach langen Beitragszeiten ein Alterseinkommen von 10 Prozent über Grundsicherung bekommen. Selbstständige sollten pflichtabgesichert werden. Kosten: mehr als elf Milliarden Euro Steuergeld zusätzlich pro Jahr.

Die Union lehnte sich bereits damals gelassen zurück. Der Merkel-Vertraute Volker Kauder (CDU) wies auf die aktuell gute Lage bei der Rente hin. Eine "große Möglichkeit, einen Rentenwahlkampf zu führen", sah er nicht. Angesichts der wieder flauen Umfragewerte für die SPD und der für Kanzlerin Angela Merkel positiveren Stimmung gibt man sich in der CDU auch jetzt unbeeindruckt. Anfang Juli soll das Wahlprogramm der Union stehen. Bei der Rente könnte es darauf hinauslaufen, dass eine Kommission nach der Bundestagswahl im September sich erstmal Gedanken über die Absicherung der Altersvorsorge in den kommenden Jahrzehnten machen soll.

Manche Sozialdemokraten könnten sich an Brandt zurückerinnern, wenn Schulz und Nahles unter der Statue des großen SPD-Kanzlers die Abmilderung von Zukunftssorgen versprechen. War es doch Brandt, der bereits damals neben seiner neuen Ostpolitik - aus heutiger Sicht fast nebenbei - auch etwas für soziale Gerechtigkeit tat. 1972 brachte eine Rentenreform die Einführung einer flexiblen Altersgrenze, die einen Rentenbeginn mit 63 ermöglichte - sowie für Geringverdiener die Aufwertung niedriger Rentenanwartschaften.

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