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Gespräche über GroKo-Neuauflage - Schulz will CSU-Klausur abwarten

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Die Union will eine stabile Regierung mit der SPD. Doch die CSU macht derzeit alles andere, als auf die SPD zuzugehen. Nun steht die Klausur der CSU-Landesgruppe an.

Für den kommenden Sonntag haben SPD und Union die ersten Sondierungsgespräche über eine mögliche große Koalition festgesetzt.

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Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat zurückhaltend auf die Forderungen aus der CSU nach Verschärfungen in der Flüchtlings- und Asylpolitik reagiert. Auf die Frage, ob die Christsozialen mit ihrem Forderungskatalog die Hürden für die Sondierungsverhandlungen höher gelegt hätten, sagte Schulz, für die CSU-Landesgruppe stehe jetzt zunächst die Winterklausur im bayerischen Kloster Seeon an. "Danach sehen wir weiter."

"Das Vertrauen ist gewachsen, wir starten optimistisch in die Verhandlungen", erklärten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Mittwoch nach einem rund dreistündigen Spitzentreffen in Berlin. Vor dem Treffen zur Vorbereitung der an diesem Sonntag beginnenden Sondierungen bekräftigte CSU-Chef Horst Seehofer den Unions-Wunsch nach einer stabilen Regierung. "Wir werden alles tun in diesen Gesprächen, dass es zu vernünftigen Vereinbarungen kommt", sagte er.

Debatte um Glyphosatbeschluss

Die Parteispitzen wollten sich bei der Runde zunächst auf technische Fragen verständigen, noch nicht auf Inhalte, sagte Schulz. Beschlüsse seien nicht zu erwarten. Allerdings nahmen sowohl an den Vorbesprechungen als auch am Spitzengespräch selbst zahlreiche geschäftsführende Minister teil - unter anderem Agrarminister Christian Schmidt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

Dabei geht es offenbar um die Umsetzung des Glyphosatbeschlusses auf EU-Ebene in nationales Recht. Dieses Thema soll wohl möglichst früh aus dem Weg geräumt werden. Denn deutsche Behörden müssen demnächst Anträge der Hersteller auf Zulassung von Unkrautvernichtern mit dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat bearbeiten können.

Deutschland hatte der Zulassung des in der Landwirtschaft und in Privathaushalten weit verbreiteten Herbizids auf Veranlassung von Schmidt in Brüssel zugestimmt, obwohl Hendricks dagegen war. Schmidt sagte nun am Vormittag, diese Mittel sollten nur dort eingesetzt werden, wo sie unbedingt gebraucht würden.

Unionstreffen zur Vorbereitung

An der Spitzenrunde mit der SPD am Nachmittag nahmen neben Seehofer und Schulz CDU-Chefin Angela Merkel, die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Volker Kauder und Andrea Nahles, sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teil.

An dem Vorbereitungstreffen der Unionsseite hatten dem Vernehmen nach zeitweise Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) teilgenommen. Dabei dürfte es auch um die von der SPD geforderte einheitliche Bürgerversicherung für das Gesundheitswesen gegangen sein. Zeitweise war der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) in die Beratungen eingebunden. Dementsprechend dürften hier unter anderem die Finanzspielräume für die laufende Legislaturperiode besprochen worden sein.

"Die Vorgespräche sind konstruktiv verlaufen. Man will aber den Eindruck vermeiden, dass eine Koalition schon ausgemachte Sache ist", wie ZDF-Korrespondent Thomas Walde berichtet.

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Die drei Parteivorsitzenden berieten sich vorübergehend auch alleine mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sowie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und dessen niedersächsischem Amtskollegen Boris Pistorius (SPD), wie zu erfahren war. Hier dürfte die Flüchtlings- und Asylpolitik im Mittelpunkt gestanden haben.

Seehofer verteidigt CSU-Forderungen

Zu den erheblichen Differenzen in der Flüchtlingspolitik oder bei der Bürgerversicherung sagte Seehofer, es sei normal, dass man die verschiedenen Positionen in den Gesprächen nebeneinander lege und dann abgleiche, wo Kompromisse möglich seien. Und dass sich die CSU-Landesgruppe vor solchen Gesprächen klar positioniere, sei auch nicht unüblich.

Die CSU-Abgeordneten im Bundestag wollen auf ihrer traditionellen Winterklausur in Seeon, die an diesem Donnerstag beginnt, eine harte Asylpolitik durchsetzen und Leistungskürzungen für Asylbewerber beschließen. Zudem sollen Antragsteller nach Vorstellung der Christsozialen Asyl und Schutzstatus künftig erst dann erhalten, wenn ihre Identität in Entscheidungs- und Rückführungszentren zweifelsfrei geklärt wurde.

Die Forderungen der CSU vor Seeon

Die Altersangaben minderjähriger Flüchtlinge sollen demnach obligatorisch überprüft werden. Zur Abwehr von Terrorgefahren soll der Verfassungsschutz Minderjährige auch überwachen dürfen. Diese Positionen, die sicherlich auch im Zusammenhang mit der bayerischen Landtagswahl im Herbst zu sehen sind, scheinen kaum mit denen des Sondierungspartners SPD vereinbar.

Ziel: An Ostern eine stabile Regierung

Eine Sprecherin des Sozialministeriums verwies darauf, dass es in der vergangenen Legislaturperiode bereits Veränderungen gegeben habe. "Es bleibt abzuwarten, wie die Sondierungen ablaufen."

Die Sondierer dürften sich von solchen Begleitumständen nicht durcheinanderbringen lassen, sagte Seehofer. Er und Dobrindt wiesen darauf hin, dass die Zeit für eine Regierungsbildung dränge. Ziel sei es, an Ostern eine stabile Regierung zu haben. Je nach Ergebnis der Sondierungen, die schon am 11. oder 12. Januar zu Ende sein sollen, sei möglicherweise auch noch ein CSU-Parteitag nötig, sagte Seehofer.

Die SPD will am 21. Januar auf einem Parteitag über das weitere Vorgehen entscheiden. Sollte es danach förmliche Koalitionsverhandlungen geben, bräuchte der ausgehandelte Vertragstext noch die Billigung durch einen SPD-Mitgliederentscheid. Die SPD will sich aber bis Ende der Sondierungen offenlassen, ob sie tatsächlich in eine erneute Große Koalition gehen will oder andere Möglichkeiten einer Zusammenarbeit anstrebt.

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