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Schulz will Pkw-Maut abschaffen - Maut-Debatte: Schluss mit schwarz-rotem Frieden

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Der schwarz-rote Frieden bei der Pkw-Maut ist passé: Einen Monat vor der Bundestagswahl hat SPD-Kanzlerkandidat Schulz eine neue Maut-Debatte losgetreten. Das sorgt für Ärger bei der CSU und für Unverständnis bei den Grünen. Verkehrsminister Dobrindt wiederum steht unter Beschuss wegen privater Autobahn-Projekte.

Vor zwei Jahren wurden die Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt von der EU-Kommission ausgebremst. Nun hat der Bundestag ein neues Modell genehmigt. Einige Bundesländer wollen das Gesetz im Bundesrat aber umgehend blockieren.

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Tausende Autobahn-Kilometer wird Martin Schulz noch auf der Rückbank seiner Limousine verbringen. Quer durch die Republik bis zum Wahlabend. Am Donnerstag ist der im Umfragetief steckende Merkel-Herausforderer in Nordrhein-Westfalen unterwegs. Von einem Zwischenstopp twittert er: "Ein weiterer Vorteil am Wahlkampf: Man lernt neue Autobahnraststätten kennen." Wie alle anderen ist der SPD-Kanzlerkandidat gratis auf den Straßen unterwegs. Noch. Aber 2019 soll die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut starten. Doch dazu will Schulz es nicht mehr kommen lassen. Zündet ein neuer Maut-Wahlkampf?

Heiß umstrittene Gebühr

Der SPD-Mann aus Würselen, der privat einen Volvo fährt, will die heiß umstrittene Gebühr beerdigen - wenn er Kanzler wird. "Eigentlich will - außer der CSU - niemand diese Maut", verkündet der SPD-Chef in der Zeitschrift "Motorwelt" des mautkritischen Autofahrerclubs ADAC. Versprechen der CSU, die Maut werde unter dem Strich mehr einbringen als kosten, traut Schulz nicht. "Wenn aber Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis stehen, muss sie abgeschafft werden. Genau das werde ich als Bundeskanzler tun."

Dafür könnte Schulz nach der Wahl theoretisch Verbündete finden. Denn die Maut steht inzwischen zwar im Gesetzblatt. Umgesetzt wird sie aber noch nicht. Und auch Grüne und FDP halten sie mindestens für ein Bürokratie-Monster. Grünen-Chef Cem Özdemir zweifelt aber an der Ernsthaftigkeit des Manövers. Die SPD habe der "europafeindlichen,
teuren und hochbürokratischen Pkw-Maut ohne ökologische Lenkungswirkung" im Frühjahr in Bundestag und Bundesrat zugestimmt. Nun erzähle Schulz das Gegenteil: "Wählertäuschung", sagt Özdemir.

"Viel Feind', viel Ehr'"

Die CSU sendet aus München gen Schulz, man lasse sich die Maut nicht schlechtreden. Es gehe um Gerechtigkeit beim Finanzieren der Straßen. Schon immer hielten es die Christsozialen aber auch mit der Devise "Viel Feind, viel Ehr'." Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) schmettert schon Kritik aus dem Nachbarland Österreich gern als "Ösi-Mautmaulerei" ab. Und die Aussicht, die als Wahlkampfschlager erprobte Maut auch noch gegen Übergriffe der "Sozis" zu verteidigen, könnte die CSU-Basis sogar mobilisieren. Dobrindts erster Konter: Das sei der nächste Vorschlag aus Schulz' "Kabinett der Peinlichkeiten".

Die SPD hatte in der Koalition die CSU-Maut nur mit Heulen und Zähneklappern mitgetragen. In der Bundestagsfraktion gab es viele Sitzungen, in denen Abgeordnete dagegen rebellierten. Im Sommer 2014 sah sich Sigmar Gabriel zum Eingreifen gezwungen. Der damalige Parteichef haute auf den Tisch, verdonnerte seine Genossen zur Vertragstreue. Schließlich hatte die SPD fürs Schlucken der Maut-Kröte im Gegenzug von der Union den Mindestlohn bekommen.

Autofahrer für sich entdeckt

Das aber ist Geschichte. Schulz, bislang vergeblich auf der Suche nach einem elektrisierenden Thema, hat die Autofahrer für sich entdeckt. Die Maut soll die Besitzer der 45 Millionen Pkw im Inland unter dem Strich zwar nichts kosten, weil sie bei der Kfz-Steuer voll dafür entlastet werden. Doch viele Bürger könnten durchaus Sympathien
dafür haben, wenn das CSU-Prestigeprojekt vor Einführung verschrottet wird - auch wenn Deutsche im europäischen Ausland wie in Österreich oder Italien für die Straßennutzung zahlen müssen.

Mit seinem Vorstoß bringt Schulz sich auch in eine Stellung für das TV-Duell mit Angela Merkel am 3. September. Auch die CDU-Chefin wollte die Maut eigentlich nicht ("Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", verkündete sie 2013 im TV-Duell), gab aber gegenüber der CSU nach und pocht seitdem eisern darauf, dass kein Inländer draufzahlt. Schulz könnte vor einem Millionen-Publikum von Merkels "Umfaller" reden und darauf verweisen, dass er den Irrtum korrigieren wolle. Auch Gabriel sprach gerade von Maut-"Wortbruch" Merkels.

Aber reicht die Maut für Schulz, um den riesigen Rückstand in den Umfragen zur Union bis zum 24. September aufzuholen? Immerhin ist es ein Thema, das Millionen bewegt. Auf die Frage im ADAC-Interview, welches Auto ihm zu Merkel einfalle, antwortet der Kandidat selbstbewusst: "Ein Auslaufmodell." Er selbst sei wie "ein seriöser, vielfach einsetzbarer Kombi". Landet Schulz aber mit der SPD wieder als Juniorpartner der Union in einer Groko, dürfte aus einem Maut-Stopp gegen den Widerstand der CSU wohl nichts werden.

Dobrindt unter Beschuss

Unterdessen wächst - angesichts der drohenden Pleite des privaten Autobahnbetreibers A1 Mobil - die Kritik an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Sollte dieses Projekt der Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) scheitern, "wäre das ein absolutes Desaster für Verkehrsminister Dobrindt", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag. Der Minister habe die Pläne für den Ausbau der deutschen Autobahnen mit privaten Betreibern "massiv vorangetrieben".

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass der A1 Mobil die Pleite droht. Einem Bericht zufolge warnte der Betreiber das Bundesverkehrsministerium in einem Brief vor einer "existenzbedrohenden Situation". Demnach blieben die geplanten Erlöse aus der Lkw-Maut aus. Das Konsortium reichte deshalb Klage über 640 Millionen Euro gegen die Bundesrepublik ein.

Staat und Wirtschaft Hand in Hand

Bei ÖPP-Projekten arbeiten Staat und Wirtschaft zusammen. Bei Autobahn-Projekten wird der Ausbau privat finanziert, der Geldgeber betreibt die Strecke anschließend für mehrere Jahrzehnte. Im Gegenzug erhält er vom Bund jährlich die dort anfallenden Lkw-Mauteinnahmen. Im aktuellen Fall geht es um den bereits erfolgten Ausbau der Autobahn zwischen Bremen und Hamburg.

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