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Drohungen und Vorwürfe - Unter Druck: NRW-Agrarministerin tritt zurück

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Vorwürfe von Tierschützern, Drohungen und politischer Druck: Die nordrhein-westfälische Umwelt- und Agrarministerin Christina Schulze Föcking ist zurückgetreten.

Nach monatelangem Druck der Opposition und anonymen Drohungen tritt die nordrhein-westfälische Agrar- und Umweltministerin Christina Schulze Föcking zurück. Zur Begründung erklärte die CDU-Politikerin, sie stehe zwar zu allen getroffenen Entscheidungen. "In den vergangenen Monaten und Wochen habe ich jedoch in anonymen Briefen und ganz offen im Internet Drohungen gegen meine Person, meine Gesundheit und mein Leben erfahren, die ich nie für möglich gehalten hätte und die das Maß des menschlich Zumutbaren weit überschritten haben." Die Aggressivität der Angriffe habe sie in eine ständige Anspannung versetzt. "Und nicht nur mich: Der Preis meines politischen Amtes für meine Familie ist zu hoch."

Die Ministerin war unter anderem in die Kritik geraten, weil im Sommer 2017 heimlich aufgenommene Videos verletzter Schweine aus dem Familienbetrieb der Ministerin aufgetaucht waren. Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen aber eingestellt, weil sie keine Verstöße gegen den Tierschutz sah. Die Ministerin selbst sprach von "haltlosen Vorwürfen", die auf Filmaufnahmen von Einbrechern beruhten. Sie hatte den Staatsschutz eingeschaltet und Strafanzeigen gestellt.

Noch weitere Vorwürfe

Kritisiert wurde Schulze Föcking auch wegen der Auflösung der "Stabsstelle Umweltkriminalität" in ihrem Ministerium. Die mit nur einer Person besetzte Stelle hatte zuletzt auch einen Ordner über die Vorgänge in dem Mastbetrieb der Familie von Schulze Föcking angelegt. Die Ministerin hatte Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, die Auflösung der Stabsstelle hänge damit zusammen.

Zuletzt hatte ein vermeintlicher Hacker-Angriff auf das TV-Netzwerk in ihrem Privathaus noch für Aufregung gesorgt, der sich erst vergangene Woche als Bedienungsfehler entpuppte. Am Mittag wollen die Fraktionen von SPD und Grünen über einen Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags beraten, der die Vorwürfe gegen Schulze Föcking aufarbeiten soll.

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