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Schulze wirbt für Klimapaket

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Debatte im Bundestag - Schulze wirbt für Klimapaket

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Der Bundestag hat in Berlin mit den Beratungen der Gesetze zum Klimaschutz begonnen. Trotz Kritik aus der Opposition gibt sich die Regierung optimistisch.

Kabinett berät über Klimaschutz
Das Klimapaket steht am Freitag im Bundestag auf der Tagesordnung.
Quelle: dpa

Nachdem sich die Große Koalition nach zähen Verhandlungen auf das Klimapaket geeinigt hat, hat die erste offizielle Debatte im Bundestag zu den Klimaschutzgesetzen begonnen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) warb für ihr Klimaschutzgesetz als Kernstück der Reformen. Es macht verbindliche Vorgaben für die Minderung von Treibhausgasen in allen Bereichen, damit Deutschland seine Klimaziele für 2030 erreicht.

Schulze warnt vor Panik

Schulze sagte, sie verstehe junge Menschen, die weiter auf den Straßen protestierten, und ihre Angst vor der Erderhitzung. Sie könne aber auch die Menschen verstehen, die sich existenzielle Sorgen machten über all die Veränderungen und um ihren Arbeitsplatz und den schnellen Wandel. Deshalb werbe sie für Kompromisse.

Klimaschutz braucht den Rückhalt in der Bevölkerung.
Umweltministerin Svenja Schulze

"Panik ist wirklich eine schlechte Beraterin", sagte Schulze. "Klimaschutz braucht den Rückhalt in der Bevölkerung." Zugleich wolle sie aber, "dass wir ehrgeizigen Klimaschutz machen", sagte Schulze. Das Klimapaket sei "wirklich eine gute Basis", sagte die SPD-Politikerin am Freitag im Bundestag. Es werde Entscheidungen von Unternehmen und Menschen beeinflussen.

Klimaschutzgesetz als "Fahrplan Richtung Treibhausgas-Neutralität"

Das geplante Klimaschutzgesetz sei ein weltweit einzigartiger "Fahrplan Richtung Treibhausgas-Neutralität", sagte Schulze. Es sorge für feste Regeln beim Klimaschutz und werde die Zusammenarbeit der Bundesregierung in diesem Bereich "fundamental verbessern". Zudem stelle es sicher, dass nachgesteuert werde, wenn die Anstrengungen beim Einsparen von Treibhausgasen nicht reichten.

Deutschland hat sich verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Das Klimaschutzgesetz gibt Obergrenzen für die Treibhausgasemissionen im Verkehr, beim Heizen, der Landwirtschaft und in anderen Sektoren vor. Werden sie nicht erreicht, müssen die zuständigen Ministerien nachsteuern. Der Bundesrat berät am Freitag erstmals offiziell Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung, Beschlüsse sind für Mitte November geplant.

"Liebe auf den zweiten Blick"

Den Abgeordneten lagen auch die geplanten Änderungen im Steuerrecht vor, wonach unter anderem das Bahnfahren günstiger und Flüge teurer werden sollen. Für Berufspendler, die nicht auf Bus und Bahn umsteigen können oder wollen, wird die Pendlerpauschale erhöht und eine Mobilitätspauschale für Geringverdiener eingeführt.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Oliver Krischer, warf der Koalition vor, das "Klimapäckchen" packe die zentralen Probleme wie etwa die milliardenschweren klimaschädlichen Subventionen nicht an. Die Klimaziele würden damit nicht erreicht, sagte Krischer. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) reagierte am Freitag im Bundestag auf die Kritik der Opposition: "Das wird eine Liebe auf den zweiten Blick. Wir werden zeigen, dass wir das Klima wirklich schützen können." Dem SPD-Politiker zufolge werden die vielfältigen Maßnahmen ihre Wirkung entfalten und dazu beitragen, die Klimaschutzziele Deutschlands zu erreichen.

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