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Schulzes Klimaschutzgesetz - Merkel zurückhaltend

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Umweltministerin Schulze will die Regierung zum Klimaschutz zwingen. Der Vorschlag ist in der Koalition umstritten. Kanzlerin Merkel hält sich zurück.

Bundeskanzlerin Angela Merkel. Archivbild
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Archivbild
Quelle: Uwe Anspach/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zurückhaltend auf den koalitionsinternen Streit über ein geplantes Klimaschutzgesetz reagiert. Die Kanzlerin stehe aber hinter dem Ziel, gesetzliche Regelungen zu treffen, damit die nationalen Klimaschutzziele 2030 eingehalten werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will andere Ressorts per Gesetz mit drohenden Einschnitten im Haushalt und Sofortprogrammen zum Klimaschutz zwingen. Das Vorhaben ist umstritten.

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