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SPD-Ministerium umgeht erneut Kanzleramt

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Schulzes Klimaschutzgesetz - SPD-Ministerium umgeht erneut Kanzleramt

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Das Umweltministerium hat das Klimaschutzgesetz in die Abstimmung gegeben und damit das Kanzleramt umgangen. Doch die Union sperrt sich dagegen, sagt ZDF-Korrespondent Neuhann.

Normalerweise wird ein Gesetzentwurf vom jeweiligen Ministerium zuerst zum Kanzleramt geschickt. Sobald es eine grobe Einigung zwischen den Ministern dazu gibt, leitet das Kanzleramt den Entwurf an die Ministerien zur sogenannten Ressortabstimmung weiter.

Der Entwurf für das Klimaschutzgesetz hatte seit Februar beim Kanzleramt gelegen. Nun hat sich Umweltministerin Schulze entschieden, das Kanzleramt zu umgehen und ihren Gesetzesentwurf selbst zur Ressortabstimmung an die anderen Ministerien zu schicken. Ein ähnliches Vorgehen hatte bereits Arbeitsminister Heil mit seinem Konzept zur Grundrente gewählt.

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