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Schwächere Konjunktur - Bundesregierung will Ruhe bewahren

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Trotz der schwächeren Konjunktur soll am Prinzip der "schwarzen Null", also einer Politik ohne neue Schulden, festgehalten werden. Generell gilt: Berlin wartet ab.

Die deutsche Wirtschaft schrumpft leicht. Archivbild
Die deutsche Wirtschaft schrumpft leicht. Archivbild
Quelle: Sebastian Gollnow/dpa

Die Bundesregierung ist bemüht, angesichts der Abkühlung der Konjunktur Ruhe zu bewahren. Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, sagte, die Regierung sehe keine Notwendigkeit für weitere Maßnahmen, die die Konjunktur stabilisierten. Für das Gesamtjahr gehe man von einem leichten Wirtschaftswachstum aus.

Belastet von internationalen Handelskonflikten und einer schwächeren Weltwirtschaft schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt im Frühling um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal.

Scholz: konjunkturwirksame Maßnahmen geplant

Ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, es seien bereits konjunkturwirksame Maßnahmen auf den Weg gebracht worden oder seien geplant - wie die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Er verwies außerdem auf Rekordinvestitionen des Staates. Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten bereits erklärt, am Prinzip der "schwarzen Null" festhalten zu wollen - also einer Politik ohne neue Schulden.

Dagegen stellte der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI, Joachim Lang, die "schwarze Null" in Frage. "Die Politik muss rasch kräftige Impulse für die öffentliche und private Investitionstätigkeit setzen", sagte er. Deutschland verfüge nach einem wirtschaftlich starken Jahrzehnt mit einem sehr hohen Beschäftigungsstand und solide finanzierten öffentlichen Haushalten über Spielräume - trotz der Schuldenbremse. "Die Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert ist, ist entscheidender als das Erreichen einer sogenannten schwarzen Null. Finanzpolitisch muss Deutschland jetzt umschalten."

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