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Schwangerschaftsabbruch - Union und SPD vertagen Streit

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Der Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zwischen Union und SPD wird zunächst vertagt. Die SPD zieht einen Gesetzesentwurf zurück.

Informationsmaterial zum Schwangerschaftsabbruch. Symbolbild
Informationsmaterial zum Schwangerschaftsabbruch. Symbolbild Quelle: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Union und SPD haben ihren Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche vertagt, um einen Fehlstart der neuen Regierung zu verhindern.

In einer Erklärung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles (SPD) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt heißt es: "Die SPD-Bundestagsfraktion wird ihren Gesetzentwurf zu §219a StGB jetzt nicht zur Abstimmung stellen." Die Bundesregierung werde aufgefordert, Möglichkeiten einer Lösung zu prüfen.

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