Sie sind hier:

Neuer Ministerpräsident in NRW - Laschet stellt sich zur Wahl - hauchdünne Mehrheit

Datum:

Spannende Entscheidung: Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Laschet, stellt sich heute im Düsseldorfer Landtag zur Wahl als neuer Ministerpräsident. Die angestrebte Koalition mit der FDP verfügt aber nur über eine hauchdünne Mehrheit - Überraschungen nicht ausgeschlossen.

Armin Laschet ist der neue Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Der Düsseldorfer Landtag wählte den 56-jährigen CDU-Landeschef in geheimer Abstimmung mit 100 von 180 gültigen Stimmen. Künftig werden CDU und FDP gemeinsam regieren.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Bei der Wahl im einwohnerstärksten Bundesland vor gut sechs Wochen war die Landes-CDU unter Laschet stärkste Partei geworden. Der 56-Jährige bewirbt sich nun als Chef einer Koalition aus CDU und FDP um die Nachfolge der SPD-Politikerin Kraft, deren rot-grünes Landesbündnis nach sieben Jahren abgewählt worden war. Die Wahl von Laschet wird mit Spannung erwartet: Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben im nordrhein-westfälischen Landtag nur eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Die CDU verfügt über 72 Sitze, die FDP über 28 Mandate. Damit stellt Schwarz-Gelb 100 der 199 Abgeordneten.

Abbau "unnötiger Bürokratie"

Zu den zentralen Punkten des schwarz-gelben Koalitionsvertrages zählt ein "Entfesselungsgesetz" mit Sofortmaßnahmen zum Abbau "unnötiger Bürokratie". Dazu sollen unter anderem das Baurecht vereinfacht und die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Zudem wollen die Koalitionäre den stationären Einzelhandel im Wettbewerb mit dem Onlinehandel stärken. Geplant ist eine Gesetzesänderung, wonach Gemeinden den Geschäftsleuten rechtssicher die Ladenöffnung an jährlich bis zu acht Sonn- und Feiertagen gestatten dürfen.

In der Schulpolitik führt Schwarz-Gelb "als Leitentscheidung" ab dem Schuljahr 2019/2020 an den Gymnasien wieder den neunjährigen Bildungsgang (G9) ein. Allerdings soll Gymnasien, die beim achtjährigen Weg zum Abitur bleiben wollen, eine "unbürokratische Entscheidungsmöglichkeit" für dieses G8-Modell eröffnet werden.

Bei der Terrorismusbekämpfung will Schwarz-Gelb die polizeiliche Überwachung von Gefährdern auf Lücken überprüfen. Zudem wollen die Koalitionäre die elektronische Fußfessel für Gefährder "rechtskonform im nordrhein-westfälischen Polizeigesetz verankern".

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.