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NRW - Lindner und Laschet unterzeichnen Koalitionsvertrag

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Die Parteivorsitzenden von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet und Christian Lindner, haben in Düsseldorf einen Koalitionsvertrag unterschrieben. Am Dienstag soll Laschet im Landtag zum Chef der einzigen schwarz-gelben Landesregierung Deutschlands gewählt werden.

Der Koalitionsvertrag in NRW steht. Fehlt nur noch die Zustimmung der beiden Parteibasen. Stimmen sie zu, soll CDU-Landeschef Armin Laschet am 27. Juni zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

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Zu den zentralen Punkten des schwarz-gelben Koalitionsvertrages zählt ein "Entfesselungsgesetz" mit Sofortmaßnahmen zum Abbau "unnötiger Bürokratie". Dazu sollen unter anderem das Baurecht vereinfacht und die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Zudem wollen die Koalitionäre den stationären Einzelhandel im Wettbewerb mit dem Onlinehandel stärken. Geplant ist eine Gesetzesänderung, wonach Gemeinden den Geschäftsleuten rechtssicher die Ladenöffnung an jährlich bis zu acht Sonn- und Feiertagen gestatten dürfen.

In der Schulpolitik führt Schwarz-Gelb "als Leitentscheidung" ab dem Schuljahr 2019/2020 an den Gymnasien wieder den neunjährigen Bildungsgang (G9) ein. Allerdings soll Gymnasien, die beim achtjährigen Weg zum Abitur bleiben wollen, eine "unbürokratische Entscheidungsmöglichkeit" für dieses G8-Modell eröffnet werden.

Hauchdünne Mehrheit im Landtag

Bei der Terrorismusbekämpfung will Schwarz-Gelb die polizeiliche Überwachung von Gefährdern auf Lücken überprüfen. Zudem wollen die Koalitionäre die elektronische Fußfessel für Gefährder "rechtskonform im nordrhein-westfälischen Polizeigesetz verankern".

Bei der Nordrhein-Westfalen-Wahl am 14. Mai war das bisherige rot-grüne Landesbündnis unter SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft abgewählt worden. CDU und FDP verfügen im NRW-Landtag allerdings nur über eine hauchdünne Ein-Stimmen-Mehrheit: Die beiden Regierungsfraktionen stellen 100 der 199 Abgeordneten.

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