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Haushaltsdebatte - Schwarze Null oder notwendige Investitionen?

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Ist ein ausgeglichener Haushalt ein Fetisch oder ein Verfassungsziel? Fest steht: Deutschland ist nicht überall Weltmeister. Eine Übersicht über dringende Investitionen.

Internerverbindung: Breitbandausbau (Symbolbild)
Internerverbindung: Breitbandausbau auf dem Land
Quelle: Picture Alliance/DPA

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Bundesregierung aufgefordert, angesichts der schwächeren Konjunktur mehr zu investieren. Das könnte aber die schwarze Null im Haushalt gefährden. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht Deutschlands Zukunft ebenfalls nicht rosig. Als Hausaufgaben hat sie Berlin folgende Punkte mit auf den Weg gegeben: flexiblere Arbeitszeiten für Eltern, mehr digitale Kompetenz, ein besseres Steuersystem und eine bessere Infrastruktur - wozu auch Funklöcher im 5G-Zeitalter gehören. Unabhängig davon, welche Finanzpolitik favorisiert wird: Deutschland ist in vielen Bereichen nur Mittelfeld. Sieben Beispiele:

  • Öffentlicher Verkehr

Österreich hat schöne Nachtzüge. Die Schweiz versorgt selbst kleine Bergdörfer mit dem Postauto und hat die wohl pünktlichste Eisenbahn Europas. Und die Deutsche Bahn? Die schnelle Verbindung von München nach Berlin kommt gut an. Ein Hitzechaos blieb diesen Sommer weitgehend aus. Und die Aussicht auf günstigere Fahrkarten aufgrund einer Senkung des Mehrwertsteuersatzes freut die Kunden. Ansonsten wurschtelt die Bahn aber vor sich hin. Die Entscheidung, Strecken lahmzulegen, hat manche Regionen regelrecht abgehängt. Die Elektrifizierung von Zürich nach München lässt auf sich warten. Der verzögerte Ausbau der Rheintalstrecke bremst den Korridor Rotterdam-Genua aus. Italien und die Schweiz haben geliefert - und müssen auf Deutschland warten. Hätte die Bahn mehr Geld, käme sie schneller und pünktlicher voran.

Seit langem wird über eine Entlastungstrasse für das Rheintal diskutiert.
Ein Güterzug fährt durch das Mittelrheintal.
Quelle: dpa
  • Bildung

In vielen Sonntagsreden darf der Satz nicht fehlen, Deutschland habe nur einen Rohstoff: Bildung. Trotzdem ist das deutsche Bildungssystem nicht so gut wie das skandinavische. Seit dem Pisa-Schock 2001 hat es laut der OECD zwar Verbesserungen gegeben. "Die soziale Ungleichheit ist aber immer noch groß. Da gibt es einiges zu tun", sagt Nicola Brandt von der OECD. Noch immer bestimme oft der Beruf der Eltern, ob das Kind aufs Gymnasium oder auf die Hauptschule gehe. "Die Lehrer müssen besser ausgebildet werden. Sie brauchen die richtigen Werkzeuge, um mit heterogenen Klassen umgehen zu können." Aufgrund der Zuwanderung müsse auch mehr in die Sprachförderung investiert werden.

Bald dürfte sich auch der Lehrer-Mangel zuspitzen. Bis zum Jahr 2025 könnten 26.300 Lehrer fehlen, vor allem an Grundschulen. Obwohl Bildungsforscher und Neurologen betonen, dass in den ersten Lebensjahren wichtige Grundlagen gelegt werden, verdienen Grundschullehrer am wenigsten. Bessere Verdienstmöglichkeiten, aber auch mehr Sozialarbeiter wären nötig, um die oft versprochene Bildungsrepublik Deutschland Wirklichkeit werden zu lassen.

  • Klima

Noch gehen die Schüler nicht für mehr Lehrer auf die Straße, sondern fürs Klima. Deutschland hat Mühe damit, die selbstgesteckten CO2-Ziele einzuhalten. Dabei schließen sich Klimaziele und Wirtschaftswachstum nicht aus: Laut einer Studie der "Globalen Kommission für Anpassung", der auch der ehemalige UN-Generalsekretär Ban Ki Moon angehört, könnten Investitionen von 1,9 Billionen Dollar in die klimatische Widerstandsfähigkeit bis 2030 einen Nettogewinn von sieben Billionen abwerfen. Fürs Klima zu investieren sei demnach nicht nur ethisch und ökologisch wertvoll, sondern durchaus lukrativ.

"Das Energienetz muss ausgebaut werden. Überhaupt brauchen wir mehr öffentliche Investitionen fürs Klima", sagt Nicola Brandt von der OECD. Auch müssten Verfahren vereinfacht werden. Oft könne eine Bürgerbeteiligung ein wichtiges Infrastruktur-Projekt ausbremsen. Doch nicht immer komme es auf das Geld an: Laut Brandt hat der Bund viel Geld bereitgestellt, das von den Kommunen nicht abgerufen werde. "Viele Kommunen haben nicht die Kapazitäten, komplexe Vorhaben zu planen und umzusetzen."

  • Schnelles Internet und digitale Transformation

Die meisten Ökonomen und Unternehmer sind sich einig: Die Zukunft ist digital. Doch bei der digitalen Transformation zeigt Deutschland im internationalen Vergleich immer noch gravierende Schwächen, viele Funklöcher sind immer noch nicht gestopft. "Die Verfügbarkeit von schnellem Internet ist im EU-Vergleich nur Mittelmaß - nicht zufriedenstellend für eine Industrienation, die eine Spitzenposition beansprucht", sagt die Ökonomin Irene Bertschek, Leiterin des ZEW-Forschungsbereichs Digitale Ökonomie und Professorin an der Uni Gießen.

"Eine ausgezeichnete digitale Infrastruktur ist essenziell für die Wirtschaft, um neue digitale Anwendungen wie Cloud Computing oder Big Data nutzen zu können", sagt Bertschek. Besonders ländliche Regionen seien oft die Leidtragenden. Bei der Digitalisierung der Wirtschaft befinde sich Deutschland im EU-Vergleich ebenfalls im Mittelfeld, wobei hier Fortschritte zu beobachten seien.

  • Altenpflege

Deutschland hat einen Pflege-Notstand: Selbst in ländlichen Regionen werden mittlerweile Altenpflegerinnen und Krankenschwestern aus Vietnam oder von den Philippinen angeworben. Zwar hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein sogenanntes Pflegepersonal-Stärkungsgesetz verabschiedet. Dies soll 13.000 zusätzliche Stellen schaffen. Doch das Programm läuft erst schleppend an. Für viele unverständlich ist, dass gelernte Altenpfleger oft schlechter verdienen als ungelerntes Sicherheitspersonal an Flughäfen. Mit zusätzlichem Geld könnte die Bundesregierung die Pflegeberufe attraktiver machen.

Archiv: Zwischen Eltern und Kindern besteht eine gegenseitige Unterhaltspflicht.
Eine Altenbetreuerin kümmert sich um eine ältere Pflegebedürftige.
Quelle: clipdealer
  • Altmodische Verwaltung

Bei der öffentlichen Verwaltung scheint das Internet nach wie vor Neuland zu sein. "Deutschland hat seine Position im internationalen Vergleich von Rang 17 im Jahr 2017 auf Rang 24 von 28 im Jahr 2019 sogar verschlechtert", sagt Bertschek. Das digitale Angebot sei nach wie vor sehr begrenzt und wenig nutzerfreundlich - und werde "dem Anspruch einer service-orientierten und modernen Verwaltung" nicht gerecht. Die Ökonomin fordert von höchster politischer Ebene das Signal, die digitale Infrastruktur in Bund und Ländern weiterzuentwickeln. Laut Bertschek ist oft nicht das Geld, sondern mangelnder politischer Wille das Problem.

  • Flexible Job-Modelle

Je flexibler Menschen arbeiten können, desto besser wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreicht. Das Beispiel Frankreich mit seinem großzügigen Krippen- und Kita-System zeigt, dass sich Familienfreundlichkeit positiv auswirkt - sowohl auf die Geburtenrate wie auf die Erwerbstätigkeit von Frauen: aus volkswirtschaftlicher Sicht ein doppelter Gewinn. Hier könnte Deutschland weiter sein. "Digitalisierung hilft dabei, Arbeitskräfte zu gewinnen, zu halten und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu unterstützen", sagt Bertschek. "Dieses personalpolitische Instrument könnte insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels von Unternehmen noch stärker genutzt werden."

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