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Schwarze Null und Schuldenbremse - Der kleine Unterschied

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Schwarze Null und Schuldenbremse - Begriffe, verwendet wie Synonyme. Und doch gibt es da einen feinen Unterschied. Ein Unterschied, der Gestaltungsspielräume ermöglicht.

Haushaltsdebatte im Bundestag
Haushaltsdebatte im Bundestag
Quelle: reuters

Jetzt wird wieder gestritten. Um den Haushalt für das kommende Jahr. Um Investitionen, die dringend notwendig sind. Und natürlich um Einnahmen, die die Ausgaben nicht überschreiten dürfen. Denn da ist ja diese schwarze Null und die Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert ist.

Eine Menge Geld

Immerhin um knapp 360 Milliarden Euro geht es, die der Bundesfinanzminister in seinen Etatentwurf für 2020 reingeschrieben hat. Eine Menge Geld. Die einen sollen davon viel bekommen, wie der Bundesarbeitsminister, der beinahe traditionell den größten Einzeletat verwaltet. Andere - wie der Bundesinnenminister - bekommen weniger.

Klar ist: Recht machen kann man es eh nie allen. Selbst in Zeiten, in denen die Staatskasse durch reichlich Steuereinnahmen prall gefüllt ist, allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat der Bund bereits wieder einen Überschuss von über 45 Milliarden Euro erwirtschaftet, reicht das Geld nicht, um alle Bedürfnisse zu befriedigen. Die Kosten für den Klimaschutz fehlen bislang genauso in dem Etatentwurf wie die Gelder, die für die geplante Grundrente benötigt werden.

Nicht viele Möglichkeiten

Doch die Bäume wachsen nicht in den Himmel, denn da ist ja die schwarze Null, 2015 vom Bundestag beschlossen, und die besagt ganz schlicht und einfach: Der Staat darf nicht mehr ausgeben als er einnimmt. Viele Möglichkeiten hat der Bundesfinanzminister demnach also nicht. Er könnte Änderungen an seinem Etatentwurf vornehmen. Einigen Ministerien mehr Geld geben, dafür anderen etwas wegnehmen. Der Streit aber um zusätzliche Investitionen, die nötig wären, aber durch das Einhalten der schwarzen Null nicht möglich sind, würde nur an anderer Stelle aufflammen.

Trotzdem ist es nicht so, dass das Dogma der schwarzen Null sämtlichen Gestaltungsspielraum nimmt. Denn das Grundgesetz schreibt zwar die Schuldenbremse vor, dort steht aber auch, dass der Bund neue Kredite von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen darf. 2020 wären das über zwölf Milliarden Euro. Nun lässt sich trefflich darüber streiten, wann die Idee der Schuldenbremse gedehnt werden sollte - auch über die zwölf Milliarden Euro hinaus?

Es geht auch um Generationengerechtigkeit

Ob es mehr Generationengerechtigkeit bedeutet, jetzt mal den Fuß von der Schuldenbremse zu nehmen, um beispielsweise in den Klimaschutz zu investieren? Oder ist es gerechter den nächsten Generationen weniger Schulden zu hinterlassen? Denn das konsequente Anwenden der Schuldenbremse hat dazu geführt, dass Deutschlands Staatsschulden in der Zwischenzeit erfreulich gesunken sind, auf zuletzt noch nicht einmal mehr 60 Prozent des Sozialprodukts.

Eine schwierige Debatte. Eine vor allem politische Debatte. Ökonomisch lässt sich festhalten, dass die Schwarze Null eine Neuverschuldung untersagt, die Schuldenbremse – wie gesagt – bei konsequenter Anwendung sogar zum Schuldenabbau beiträgt. Ein wichtiger Unterschied! Die Kritiker werden einwenden: Wie sinnvoll oder weniger sinnvoll es ist, die Schuldenbremse konsequent durchzusetzen? Fällt Deutschlands Verschuldung unter Umständen nicht sogar auf ein Maß zurück, das der Wirtschaftskraft des Landes nicht gerecht wird? Oder sogar Schaden anrichtet? Ist Deutschlands Schuldenbremse mittlerweile nicht sogar eine Investitionsbremse?

Die Kunst, das richtige Maß zu finden, ist nicht einfach. Oder um es mit den Worten des Kabarettisten Christoph Süß zu sagen: "Oh schwarze Null, die du uns durch dein segensreiches Wirken zur Nummer eins machst. Mal ehrlich: Wer braucht schnelles Internet, Brücken, Straßen oder genug Polizisten, Lehrer, moderne Schulen, wenn er eine schwarze Null hat? Darum beneidet uns jeder."

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